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EU-Wahl Undemokratische Sperrklausel bringt Sonneborn unter Druck

Published On: 25. Mai 2023 17:30

EU-Wahl 2024: Sperrklausel für alle Länder

Im Juni 2024 findet die EU-Wahl statt und dieses Mal soll es für alle Länder eine Sperrklausel geben. So lautet die Vorgabe der EU. Diese Maßnahme erfordert jedoch einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz und stellt eine Gefahr für Martin Sonneborn dar. In Österreich gilt bereits eine Prozenthürde. Martin Sonneborn ist vielleicht der bekannteste deutsche Abgeordnete im EU-Parlament. Ob er jedoch nach der Wahl 2024 noch vertreten sein wird, ist fraglich. Die EU will nun eine allgemeingültige Sperrklausel für die Wahl im nächsten Sommer durchsetzen und damit die Union noch weiter ent-demokratisieren.

Verfassungsänderung notwendig

Bei der Wahl 2019 konnten die Nationalstaaten selbstständig über eine Sperrklausel entscheiden. In Österreich besteht etwa eine explizite Sperrklausel von vier Prozent – wie bei der Nationalratswahl. Deutschland hatte bei der letzten Wahl auf eine solche verzichtet. So schaffte Sonneborn mit seiner Satire-Partei „Die Partei“ mit 2,4 Prozent den Einzug. Mittlerweile macht Sonneborn als Satiriker aber ernsthaftere Politik als die meisten Abgeordneten: Er wahrte einen kritischen Blick auf Corona, leugnet die Impfschäden nicht und nimmt Ursula von der Leyen und ihre Verschwörung mit Pfizer explizit ins Visier. Für 2024 verlangt die EU eine Sperrklausel von zwei Prozent. Dafür fehle „eine stichhaltige demokratietheoretischer Begründung. Die großen Parteien wollen sich bei sinkenden Wahlergebnissen die Sitze der kleineren aneignen“, wird Sonnenborn vom Blog „Lost in EU“ zitiert. Auch Martin Schirdewan, Vize-Chef der Linken, übt Kritik: „Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch.“

Österreich und die EU-Wahl

Die Sperrklausel widerspricht auch dem deutschen Grundgesetz, weshalb der Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit dafür braucht. Die CDU/CSU müsste die Ampel also unterstützen. Sofern Sonneborns Theorie stimmt, dürfte das realistisch sein. Beratungen dazu haben in Berlin am Donnerstag begonnen. In den meisten EU-Ländern gilt ohnehin eine Sperrklausel von vier oder fünf Prozent. Um in Österreich auf die Liste der EU-Wahl zu kommen, gelten dieselben Kriterien wie bei der Nationalratswahl. 2.600 wahlberechtigte Österreicher müssen für die Liste unterschreiben oder drei Abgeordnete unterschreiben für den Wahlantritt. Anders als viele EU-Staaten hat Österreich keine fraktionslosen EU-Abgeordneten in Brüssel. Seit 2019 sitzen 56 fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament, das sind um 36 Personen mehr als vor 2019 und 7,9 Prozent der Abgeordneten

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Im Juni 2024 ist EU-Wahl und dieses Mal soll es für alle Länder eine Sperrklausel geben. So die Vorgabe der EU. Das erfordert einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz und ist eine Gefahr für Martin Sonneborn. In Österreich gilt ohnehin bereits eine Prozenthürde. Martin Sonneborn ist vielleicht der bekannteste deutsche Abgeordnete im EU-Parlament. Ob er aber nach der Wahl 2024 noch vertreten sein wird, ist fraglich. Die EU will nun eine allgemeingültige Sperrklausel für die Wahl im nächsten Sommer durchsetzen und damit die Union noch weiter ent-demokratisieren. Verfassungsänderung notwendig Bei der Wahl 2019 konnten die Nationalstaaten selbstständig über eine Sperrklausel entscheiden. In Österreich besteht etwa eine explizite Sperrklausel von vier Prozent – wie bei der Nationalratswahl. Deutschland hatte bei der

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