Gericht bestätigt in erster Instanz: Bundespräsident tritt Verfassung mit Füßen

LINZ, 24. Mai. /FREILANDMAGAZIN/. Der Chefredakteur von Report24, Florian Machl, musste sich aufgrund seiner Aussage „Der Bundespräsident tritt die Verfassung mit Füßen“ einer Verhandlung gemäß §117 StGB stellen. In erster Instanz wurde er freigesprochen, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Dieser Fall zeigt, dass die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr ist.

Der §117 StGB, auch bekannt als „Majestätsbeleidigungsparagraph“, ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie und der Pressefreiheit. Es kann nicht sein, dass eine umgangssprachliche Wortwahl zu einer Verfolgung durch die Justiz führt. Wenn sich die Herrschaften beleidigt fühlen, sollen sie sich diesen Prozess selber bezahlen. Der §117 StGB muss aus dem StGB verschwinden.

Gemäß §117 Abs. 1 StGB sind strafbare Handlungen gegen die Ehre nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen. Sie sind jedoch von Amts wegen zu verfolgen, wenn sie gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind. Zur Verfolgung ist die Ermächtigung der beleidigten Person, des beleidigten Vertretungskörpers oder der beleidigten Behörde, zur Verfolgung wegen einer Beleidigung des Bundesheeres oder einer selbständigen Abteilung des Bundesheeres die Ermächtigung des Bundesministers für Landesverteidigung einzuholen.

DEMOKRATIE Jetzt!

Die aktuellen Entwicklungen in Österreich zeigen, dass die Demokratie in Gefahr ist. Laut dem Österreichischen Demokratie Monitor 2022 sind nur noch 34% mit dem politischen System zufrieden. Österreich fällt in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 31 zurück und im Demokratie-Index 2023 wurde Österreich erneut herabgestuft.

Die Wirtschaftslage in Österreich ist ebenfalls besorgniserregend. Die Inflation liegt bei 20%, die Zahl der Firmenpleiten hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 96% erhöht und die Schulden des Landes belaufen sich auf 175 Milliarden Euro.

Es ist an der Zeit, dass die österreichische Regierung handelt und die Demokratie schützt. Die geplante Einführung eines Krisensicherheitsgesetzes sollte einer Volksabstimmung unterzogen werden. Auch der ORF, der als „kommunistisches Zwangsfernsehen“ bezeichnet wird, muss reformiert werden, um die Pressefreiheit zu gewährleisten.

Versammlungen

Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Österreichs ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Nur so kann die Demokratie in Österreich erhalten bleiben

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Gericht bestätigt in erster Instanz: „Bundespräsident tritt Verfassung mit Füßen“

LINZ, 24. Mai. /FREILANDMAGAZIN/. Nach der Aussage „Der Bundespräsident tritt die Verfassung mit Füßen“ musste sich Report24-Chefredakteur Florian Machl einer Verhandlung gemäß §117 StGB stellen. Diese endete mit einem Freispruch für Report24-Chefredakteur Florian Machl in erster Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pressefreiheit in Gefahr Es kann nicht sein, dass hier ein Anklagefreibrief für jegliche umgangssprachliche Wortwahl zu einer Verfolgung durch die Justiz führt. Wenn sich die Herrschaften beleidigt fühlen, dann sollen sie sich diesen Prozess gefälligst selber bezahlen! Dieser miese §117 StGB ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie und der Pressefreiheit. Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ §117 muss aus dem StGB verschwinden! §117 Abs. 1 StGB Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner

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