Koalition in der Krise Die Ampel hat ausgewummst

Die Ampel-Koalition hat derzeit mit Problemen zu kämpfen, insbesondere was den Haushalt betrifft. Die drei Partner sind sich nicht einig und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf deshalb aufgeschoben. Doch das ist nicht das einzige Problem, mit dem Deutschland derzeit zu kämpfen hat. Die Wirtschaft stagniert und die Preise steigen, was zu einer Stagflation führt. Die Zukunftskoalition scheint jedoch nicht in der Lage zu sein, diese Probleme anzugehen. Stattdessen verschiebt sie wichtige Aufgaben wie die nationale Sicherheitsstrategie, die China-Strategie oder die Grundsicherung.

Die Ampel-Koalition ist nicht nur untätig, sondern auch unfähig. So hat sie nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine die „Zeitenwende“ ausgerufen, ohne dass etwas Konkretes dabei herausgekommen ist. Auch die Reformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bringen den arbeitenden Bürgern weniger Leistungen bei höheren Beiträgen. Die Ampel-Koalition ist somit eine Koalition des Stillstands, die sich Zeit kauft und keine Lösungen präsentiert.

Die Bürgerrechte werden von der Ampel-Koalition ebenfalls eingeschränkt. Innenminister Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) arbeiten an der anlasslosen Chatkontrolle, bei der Twitter und Facebook im Auftrag des Staates private Nachrichten mitlesen sollen. Das Recht auf Privatsphäre wird somit eingeschränkt und die Bürger sollten vorsichtig sein.

Die Ampel-Koalition scheint somit nicht in der Lage zu sein, die Probleme Deutschlands anzugehen und stattdessen nur Zeit zu kaufen. Es braucht eine Politik, die den Wohlstand stärkt und nicht einschränkt. Ob die derzeitige Koalition dazu in der Lage ist, ist fraglich

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Koalition in der Krise: Die Ampel hat ausgewummst

Die Ampel schiebt Probleme auf die lange Bank und Kanzler Olaf Scholz ist abgetaucht. Das ist aber immer noch besser als das, was die Koalition macht, wenn sie regiert. So hat sie bald ausgewummst – aber nicht nur sie. IMAGO / Metodi Popow Die Amerikanische Revolution begann mit dem Slogan „no taxation without representation“. Also keine Besteuerung ohne Mitsprache. Die Menschen in den Kolonien waren es leid, höhere Steuern bezahlen zu müssen, ohne darüber mitentscheiden zu können. Spätestens seit der erfolgreichen Amerikanischen Revolution gilt der Haushalt als die Königsdisziplin des Parlaments. Die Ampel hat noch keinen Entwurf für den Haushalt vorliegen. Weil sich die drei Partner grundsätzlich nicht einig sind, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) diesen wichtigen Schritt aufgeschoben. Eigentlich

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