Peinlich-Kanzler Olaf Scholz drueckt sich vor seiner Verantwortung in der Fluechtlingskrise

Olaf Scholz drückt sich vor Verantwortung in der Migrationspolitik

Wie schon seine Vorgängerin Angela Merkel ist Bundeskanzler Olaf Scholz ein Meister im Verschleiern seiner Verantwortung in der Migrationspolitik. Er will die Kommunen zwingen, die Asylmigration zu bremsen, anstatt selbst den Zuzug zu begrenzen. Scholz lenkt die Verantwortung für die Folgen der Migration auf die Städte und Gemeinden ab. In seiner Rede vor dem Städtetag zeigte er dies, indem er seinen Dank an alle möglichen Menschen in den Kommunen, die mit der Bewältigung der Migrationsbelastungen befasst sind und „außerordentliches leisten“, nur auf die aus der Ukraine gekommenen Flüchtlinge bezog.

Das eigentliche Ziel solcher Politik und ihrer Kommunikation ist die Vermeidung jeglicher Verantwortungsübernahme bei gleichzeitiger unbedingter Machtsicherung. Scholz ist ein Meister der politischen Vernebelung, dem in Deutschland in dieser Disziplin vielleicht nur seine Vorgängerin und ehemalige Chefin Angela Merkel nahekommt.

Die unmissverständliche Konsequenz aus der Verweigerung des Bundes, deutlich mehr Geld für die Migration locker zu machen, ist für die unter dem Phrasen-Motto „gemeinsam“ versammelten Bürgermeister tatsächlich: Sie müssen an der Versorgung der Migranten sparen (und die eigenen Bürger mit höheren Abgaben und Kommunalsteuern noch mehr schröpfen). Allerdings ist das für die Kommunen schwieriger als es für den Bund wäre, denn die entscheidenden Stellschrauben wie das Asylbewerberleistungsgesetz werden eben in Berlin und nicht in den Kommunen gedreht.

Verantwortungsethik der begrenzten Möglichkeiten und eigenen Interessen

Scholz hat vermutlich erkannt, dass Deutschland unbedingt auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende braucht, weg von der Gesinnungsethik des unbegrenzten Willkommens hin zur Verantwortungsethik der begrenzten Möglichkeiten und eigenen Interessen. Aber was eigentlich nötig wäre, ist für real existierende Politiker oft nur sekundär handlungsleitend. Primär wichtig ist die Frage, die die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis einmal in sympathischer Offenheit ausformulierte: Und was wird aus mir?

Scholz will sich migrationspolitisch die Hände nicht schmutzig machen, um in seiner immer wokeren Partei und beim noch wokeren grünen Koalitionspartner nicht angreifbar zu werden. Also sollen die Kommunen die Drecksarbeit machen. Und die EU-Länder mit Außengrenzen, zu deren „physischer Sicherung“ er sich immerhin bei dieser Gelegenheit bekennt. Das kann man durchaus feige und perfide nennen. Scholz und die Bundesregierung drücken sich vor ihrer Verantwortung. Denn die Einwanderung liegt ganz eindeutig in nationaler, bundespolitischer Zuständigkeit, nicht in kommunaler und de facto auch nicht in europäischer.

Keine Begrenzung der Migration zu erwarten

Scholz drückt sich, wie schon seine Vorgängerin Merkel 2015/16 (und im Grunde die gesamte politische Klasse dieses Landes) mit endlos wiederholten Forderungsphrasen an die öffentliche Moral und Verwaltung vor der eigentlichen Aufgabe der deutschen Politik im Zeitalter der Massenmigration, nämlich deren Begrenzung zur Verhinderung der Überlastung. Jetzt will er diese Aufgabe eben auf die Kommunen abwälzen, da er sich davon keine politische Macht-Rendite verspricht. Indirekt gibt er das sogar zu, wenn er den einwanderungspolitischen Dauerbrenner-Satz „Wer hier kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen“ verkündet, aber zu den „Hürden“ sagt: „Der Bund tut seinen Teil, zum Beispiel indem wir den Ausreisegewahrsam verlängern“.

Solche Worte lassen nur den Schluss zu, dass vom Bund unter seiner Führung kein offenes Handeln zur Begrenzung der Migration zu erwarten ist – sondern allenfalls verschleiertes, verscholztes eben.

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Peinlich-Kanzler Olaf Scholz drückt sich vor seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise

Der Kanzler ist wie seine Vorgängerin Meister im Verschleiern seiner Verantwortung. Er will die Kommunen zwingen zu tun, was er selbst scheut: die Asylmigration zu bremsen. Statt den Zuzug zu bremsen schiebt er den Städten und Gemeinden die Verantwortung für die Folgen zu. IMAGO / NurPhoto Bundeskanzler Olaf Scholz beim Städtetag in Köln, 24.05.2023 Olaf Scholz hat in seiner Rede vor dem Städtetag ein schönes Beispiel für „Scholzing“ abgeliefert. Darunter versteht man laut einer Definition, die der Historiker Timothy Garton Ast zwar nicht erfunden, aber doch bekannt gemacht hat: “gute Absichten mitteilen, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.Allgemeiner könnte man Scholz einfach als einen Meister der politischen Vernebelung bezeichnen, dem in

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