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Arbeitsminister Hubertus Heil vergab Posten an Trauzeugen

Published On: 26. Mai 2023 22:46

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ernannte seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter

Im Jahr 2018 ernannte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen langjährigen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter im Heil-Ministerium. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte den Bericht des „Spiegel“. Die Ernennung erfolgte aufgrund von Stenders fachlicher Expertise und nicht aufgrund ihrer Freundschaft. Das Ministerium betonte, dass es keinen Interessenkonflikt gebe.

Stender war zuvor im Auswärtigen Amt tätig gewesen und hatte die Anforderungen an die Stelle im Bundesarbeitsministerium für Europa und Internationales erfüllt. Das Ministerium betonte auch, dass Stenders politisches Vertrauensverhältnis zum Minister ausschlaggebend für seine Ernennung war. Die Tatsache, dass er vor 20 Jahren Heils Trauzeuge war, sei nur ein Ausdruck privater Freundschaft und habe keinen Zusammenhang mit seiner späteren Ernennung.

Kritik an der Ernennung von Trauzeugen in der Vergangenheit

In der Vergangenheit gab es Kritik an der Ernennung von Trauzeugen in Führungspositionen. Der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ernannt. Graichen war an der Auswahl beteiligt gewesen, was zu Kritik führte. Schäfer verzichtete daraufhin auf das Amt und Graichen wurde später entlassen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte daraufhin eine Verschärfung der Compliance-Regeln für Stellenbesetzungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht jedoch keinen Anlass, die geltenden Regeln zu überarbeiten.

Unterschiede zwischen den Ernennungen

Es gibt jedoch Unterschiede zwischen den Ernennungen von Stender und Schäfer. Stender erfüllte die Anforderungen an die Stelle im Bundesarbeitsministerium und wurde aufgrund seiner fachlichen Expertise ernannt. Schäfer hingegen wurde von Graichen ernannt, der an der Auswahl beteiligt war. Die Ernennung von Stender erfolgte auch ohne vorherige Ausschreibung, was bei Abteilungsleiterstellen üblich ist

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Arbeitsminister Hubertus Heil vergab Posten an Trauzeugen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa 2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium. Mit dem Minister verbindet ihn eine langjährige Freundschaft. Ausschlaggebend für die Besetzung soll aber Stenders Expertise gewesen sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen früheren Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die „fachliche Expertise“ Stenders. „Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht“, wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben. Dem „Spiegel“ zufolge ging der Ernennung Stenders zum Abteilungsleiter im Bundesarbeitsministerium für Europa und Internationales keine Ausschreibung voraus. Dies ist bei Abteilungsleiterstellen auch nicht erforderlich. Der Jurist Stender war demnach zuvor im Auswärtigen Amt tätig

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