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Bundesregierung unterstutzt islamistische Militar-Diktatur ohne Ruckubername-Abkommen fur Verbrecher in Osterreich
FPÖ-Abgeordneter kritisiert Schuldenerlass für den Sudan
Im österreichischen Parlament hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf aufgezeigt, dass in der Außenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung einiges aus dem Ruder läuft. Insbesondere kritisierte er den Schuldenerlass in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Sudan, der von den Fraktionen im Parlament beschlossen wurde. Dieser hätte dazu geführt, dass die Regierung in den Sudan in eine islamistische Militär-Diktatur investiert habe, die den politischen Spielraum genutzt habe, um Waffen zu kaufen und einen verheerenden Bürgerkrieg im Land auszulösen.
Themen werden vom Mainstream totgeschwiegen
Graf kritisierte auch, dass solche Themen vom Mainstream geflissentlich verschwiegen werden. Er fragte sich, warum das so sei, und vermutete, dass die Österreicher kein Verständnis dafür aufbringen würden, wie viel Geld Österreich beim Fenster hinauswerfe, um vermeintlich Demokratisierung voranzutreiben. Graf deckte im Nationalrat auf, dass Österreich immer nur Geld hineinstopfe, ohne Gegenleistung wie zum Beispiel ein Rückübernahme-Abkommen, und damit das Geld der österreichischen Steuerzahler verschwende.
Kritik an Außenminister Schallenberg
Graf kritisierte auch den ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, der es nicht geschafft habe, im Zuge des Schuldenerlasses für den Sudan ein Rückübernahme-Abkommen für Verbrecher, die illegal nach Österreich gekommen sind, zu erreichen. Zudem wies er darauf hin, dass der vorherige Staatschef des Sudan ein vom internationalen Strafgerichtshof ausgeschriebener Verbrecher gewesen sei und dennoch durch die Welt gereist sei, ohne jemals inhaftiert worden zu sein. Nach einem Putsch habe ein islamistischer Militär-Diktator und Armee-Chef sowie sein Vize-Armee-Chef die Macht im Sudan übernommen und sich dann zerstritten. Nun gebe es nicht nur einen ethnischen Konflikt im Land, sondern hier handle es sich um einen handfesten, veritablen Bürgerkrieg, der mit schwammigen Anträgen im österreichischen Parlament versucht werde, zu lösen
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Bundesregierung unterstützt islamistische Militär-Diktatur ohne Rückübernahme-Abkommen für Verbrecher in Österreich
Was in der Außenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung aus dem Ruder läuft, hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf im Parlament am Beispiel des unsäglichen Schuldenerlasses für den Sudan schonungslos aufgezeigt. Vom Mainstream totgeschwiegen Themen wie diese verschweigt der Mainstream geflissentlich. Warum wohl? Weil die Österreicher kein Verständnis dafür aufbringen würden? Ganz bestimmt, denn welche Summen Österreich beim Fenster hinauswirft, um vermeintlich Demokratisierung voranzutreiben, deckte gestern, Donnerstag, FPÖ-Abgeordneter Graf im Nationalrat auf. Im Grunde ging es um No-Na-Anträge, in denen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert wurde, sich bei der EU und bei der UNO für den Frieden im Sudan einzusetzen. Schuldenerlass schaffte Spielraum für Bürgerkrieg Graf erinnerte in seiner Rede daran, dass die Fraktionen im Parlament gegen die Stimmen der Freiheitlichen einen Schuldenerlass in Höhe
