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Cum-Ex-Affäre Union will E-Mails von Olaf Scholz rekonstruieren lassen

Published On: 26. Mai 2023 22:46

Union will gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit Cum-Ex-Affäre wiederherstellen

Die Union will im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre gelöschte E-Mails von Bundeskanzler Olaf Scholz aus seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister wiederherstellen lassen. Die Ministerien löschen laut „Welt am Sonntag“ routinemäßig E-Mails, sobald Bedienstete ausscheiden. Die Union will nun jene E-Mails rekonstruieren lassen, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer betonte, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um Beweismittel zu sichern.

Union plant Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre

Die Union plant einen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre, um die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank zu beleuchten. In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen aus sogenannten Cum-ex-Geschäften. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme und bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle. Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro, bei der die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung verzichtete.

Ministerien löschen routinemäßig E-Mails

Laut Bundesarchivgesetz müssen die Ministerien eigentlich „alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind“ und nicht mehr benötigt werden, dem Bundesarchiv anbieten. Dennoch löschen die Ministerien laut „Welt am Sonntag“ routinemäßig komplette Mail-Postfächer, sobald Bedienstete ausscheiden – egal ob es um Sachbearbeiter geht oder um Minister. Die Union will nun versuchen, die Herausgabe von Datenträgern zu erreichen und Experten mit der Wiederherstellung gelöschter Daten zu beauftragen, um gelöschte E-Mails und Kalendereinträge einzusehen

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Cum-Ex-Affäre: Union will E-Mails von Olaf Scholz rekonstruieren lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz.Foto: Wolfgang Kumm/dpa Die Ministerien löschen routinemäßig E-Mails. Die Union will nun gelöschte Nachrichten im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre wiederherstellen. Die Ministerien löschen routinemäßig E-Mails. Die Union will nun jene wieder rekonstruieren lassen, die im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre stehen. Die Union will im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Affäre E-Mails von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister rekonstruieren lassen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Beweismittel zu sichern“, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den von der Union angestrebten Untersuchungsausschuss zu der Affäre. „Wir werden auch versuchen, die Herausgabe von Datenträgern zu erreichen und Experten mit der Wiederherstellung gelöschter Daten zu beauftragen, um gelöschte E-Mails und Kalendereinträge einzusehen“

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