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Demokraten fordern Biden auf, im Schuldenlimit-Kampf ‚vom Spielfeldrand‘ zu kommen

Published On: 26. Mai 2023 9:04

Die demokratische Abgeordnete Veronica Escobar wirft dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vor, die öffentliche Wahrnehmung des Schuldenlimits auf „sehr unehrliche Weise“ zu gestalten. Sie fügte hinzu: „Ich denke, es ist wichtig, dass der Präsident darüber spricht.“ McCarthy hatte vorgeschlagen, dass die Republikaner den Demokraten wichtige Zugeständnisse machen würden, aber diese „Zugeständnisse“ waren in Wirklichkeit moderne republikanische Forderungen. Die Entscheidung der Regierung, nicht auf McCarthys Spin zu reagieren, war eine bewusste Taktik für eine Regierung, die Zurückhaltung als Medienstrategie gewählt hat.

Die Demokraten im Kongress sind jedoch frustriert darüber, dass Bidens Team den Republikanern erlaubt, die Debatte über das Schuldenlimit auf ihre Bedingungen zu definieren. Mehrere Demokraten forderten Biden auf, diese Woche eine nationale Ansprache über den Stand der Schuldenverhandlungen zu halten, da sie befürchten, dass das Weiße Haus nicht genug getan hat, um die Bedeutung einer Zahlungsunfähigkeit zu betonen. Biden hat sich bisher zurückgehalten, was einige Demokraten verärgert hat.

Die Regierung argumentiert, dass sie Biden Raum geben möchte, um zu verhandeln, und darauf besteht, dass sie dafür belohnt wird, dass die Öffentlichkeit sie als die Erwachsenen im Raum betrachtet. Sie argumentieren, dass sie nicht vor und nach jeder Verhandlungssitzung zum Mikrofon laufen müssen, wie es die Republikaner häufig tun, sondern nur zu strategischen Momenten

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Democrats to Biden: Get ‘off the bench’ in the debt limit fight

Rep. Veronica Escobar says Speaker Kevin McCarthy has been allowed to shape public perception of the debt limit standoff in “very dishonest ways.” She added: “I do think it’s important that the president speak on this.” | Francis Chung/POLITICO It seemed, for a moment, as if there was a potential thaw in an intractable debt ceiling fight. Speaking to reporters from an ornate hall on Wednesday, Speaker Kevin McCarthy said Republicans were ready to give Democrats key concessions. And then, he revealed what the concessions were: caps on spending and new work requirements for social safety programs. McCarthy was referencing proposed cuts that a solitary senator, Joe Manchin (D-W.Va.), had once proposed, and a work requirement reform that then-Sen. Joe

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