Fuehrt die WHO-Reform geradewegs in die Gesundheitsdiktatur

Von Kai Rebmann

Bis vor wenigen Jahren machten die Grundrechte ihrem Namen noch alle Ehre, jedenfalls in den Ländern und Regionen der westlichen Welt, die sich Vorreiter der Demokratie nennen. Es waren Rechte, die grundsätzlich als unveräußerlich galten, auch und ganz besonders in Krisenzeiten. Dann kam die „Pandemie“ und die Grundrechte wurden unter anderem in Deutschland zu so etwas wie Empfehlungen für Schönwetter-Zeiten degradiert. Und was die Regierungen bzw. Verfassungsgerichte dieser Welt können, das kann die WHO natürlich schon lange.

Die WHO als Hüterin der Impfstoffe

Zu den harmloseren und mit ein bisschen Wohlwollen vielleicht sogar nachvollziehbaren Änderungen gehört die Neufassung von Artikel 13 IHR. Darin will sich die WHO zusichern lassen, dass sie im Falle eines zu erwartenden Versorgungsengpasses zuständig ist „für die Zuteilung von Gesundheitsprodukten, um einen gleichberechtigten Zugang der Bevölkerung aller Vertragsstaaten zu gewährleisten.“ Was unter „Gesundheitsprodukten“ zu verstehen ist, dürfte klar sein. Und wie gesagt, es gibt durchaus Argumente, mit denen sich eine solche Ermächtigung rechtfertigen ließe.

Noch weitaus bedrohlicher klingen aber die Reformen, die der WHO gleich zu Beginn ihrer Verfassung vorschweben. In Artikel 2 IHR wird bisher ausdrücklich festgehalten, dass Verordnungen der WHO gegenüber dem Risiko für die öffentliche Gesundheit „angemessen“ sein müssen. Davon will die Weltgesundheitsorganisation jetzt aber nichts mehr wissen. Künftig sollen entsprechende Maßnahmen verordnet werden dürfen, um damit „allen Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“ zu begegnen.

Menschenrechte und Grundfreiheiten gestrichen

Den ultimativen Vogel schießt die WHO aber mit der Neufassung von Artikel 3 IHR ab. Dort steht bisher ein Satz, der so oder so ähnlich formuliert in keinem Grundgesetz einer vernünftigen Demokratie fehlen darf: „Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.“ Das galt bis vor nicht allzu langer Zeit noch als etwas so Selbstverständliches, dass es wohl eher aus formalen Gründen überhaupt erwähnt wurde. Doch auch damit ist jetzt Schluss bzw. soll – wenn es nach der WHO geht – ab dem kommenden Jahr Schluss sein. Unglaublich, aber wahr: Die Begriffe „Würde“, „Menschenrechte“ und „Grundfreiheiten“ wurden in dem Entwurf zur IHR-Reform durch „Inklusion“, „Gleichheit“ und „Kohärenz“ ersetzt

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Führt die WHO-Reform geradewegs in die Gesundheitsdiktatur?

Von Kai Rebmann Bis vor wenigen Jahren machten die Grundrechte ihrem Namen noch alle Ehre, jedenfalls in den Ländern und Regionen der westlichen Welt, die sich Vorreiter der Demokratie nennen. Es waren Rechte, die grundsätzlich als unveräußerlich galten, auch und ganz besonders in Krisenzeiten. Dann kam die „Pandemie“ und die Grundrechte wurden unter anderem in Deutschland zu so etwas wie Empfehlungen für Schönwetter-Zeiten degradiert. Und was die Regierungen bzw. Verfassungsgerichte dieser Welt können, das kann die WHO natürlich schon lange. Deshalb, und wohl nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus den letzten drei Jahren, arbeitet die Weltgesundheitsorganisation aktuell an einer Reform der International Health Regulations (IHR), wenn man so will, einer Art Verfassung der WHO und ihrer mehr als 190 Mitgliedsstaaten.

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