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Habeck kundigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Published On: 26. Mai 2023 22:46

Wochenlange öffentliche Debatten und heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, sodass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt.

Gesetzentwurf zum Heizungstausch

Dem Entwurf zufolge müssen bereits ab dem 1. Januar 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. De facto käme dies für die meisten betroffenen Haushalte einer Verpflichtung gleich, auf Wärmepumpen umzusteigen. Privathaushalten und Unternehmen könnten dadurch bis zu sechsstellige Kosten entstehen. Dazu fehlt es derzeit an Geräten und Handwerkern, die in der Lage wären, die Wärmepumpen flächendeckend zu installieren. Außerdem hatte die Bundesnetzagentur angekündigt, die Stromversorgung für Wärmepumpen im Fall von Engpässen drosseln zu wollen.

Habeck: Vier Bereiche für Verbesserungen

Wirtschaftsminister Habeck hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner konterte, dass es auch kritische Stimmen in den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne gebe. „Wir sind nicht allein mit den Bedenken“, sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media. Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das Gesetz treffen. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte der Wirtschaftsminister. Er nannte vier Bereiche für Verbesserungen.

Hintergrund ist unter anderem ein in der „Bild“-Zeitung angekündigter Fragenkatalog der FDP-Führung mit rund 100 Fragen zum Gesetz. Dieser war dem Ministerium zufolge noch nicht eingegangen. „Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter“, erklärte das Ministerium. „Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet.“ In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt zur Einigung aufgerufen. „Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir sollten uns alle zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen.“

Worum es im neuen Heizungsgesetz geht

Der Bund will die Kommunen über die Länder außerdem dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden. „Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. „Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit“, sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe. (dpa/dl)

Neuer Anlauf für umstrittenes Heizungsgesetz

Wochenlange öffentliche Debatten und heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, sodass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt.

Gesetzentwurf zum Heizungstausch

Dem Entwurf zufolge müssen bereits ab dem 1. Januar 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. De facto käme dies für die meisten betroffenen Haushalte einer Verpflichtung gleich, auf Wärmepumpen umzusteigen. Privathaushalten und Unternehmen könnten dadurch bis zu sechsstellige Kosten entstehen. Dazu fehlt es derzeit an Geräten und Handwerkern, die in der Lage wären, die Wärmepumpen flächendeckend zu installieren. Außerdem hatte die Bundesnetzagentur angekündigt, die Stromversorgung für Wärmepumpen im Fall von Engpässen drosseln zu wollen.

Hintergrund des neuen Heizungsgesetzes

Der Bund will die Kommunen über die Länder außerdem dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden. „Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. „Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit“, sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe. (dpa/dl)

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Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Kanzler Olaf Scholz (M) spricht mit Finanzminister Christian Lindner (R) und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Archivbild.Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, sodass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, antwortete der SPD-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde. Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Dem Entwurf zufolge müssen bereits ab dem 1.

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