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House GOP schlägt Blockierung des neuen FBI-Hauptquartiers vor

Published On: 26. Mai 2023 9:04

Hausrepublikaner haben in privaten Gesprächen darüber diskutiert, den Bau einer neuen FBI-Zentrale zu blockieren, indem sie die Finanzierung des Projekts kürzen. Dies könnte eine Eskalation in der zunehmend antagonistischen Beziehung der Partei zum Büro bedeuten. Es ist jedoch unklar, ob ein solcher Schritt die Hausrepublikaner vereinen würde, geschweige denn mit dem Senat oder dem Weißen Haus bestehen würde. Die Republikaner betrachten das FBI zunehmend mit Misstrauen in Bezug auf Untersuchungen zu Donald Trump und anderen politischen Themen und suchen nach Möglichkeiten, Ausgaben zu kürzen. Die Partei steht unter Druck, die Ausgabenrechnungen zu nutzen, um neue Grenzen für das Büro zu setzen, wobei die neue Zentrale ein frühes Ziel ist.

Drei Republikaner, die mit der Erstellung der Finanzierungsgesetze beauftragt sind, gaben an, dass dies in Gesprächen zur Sprache gekommen sei, betonten jedoch, dass die Gespräche noch in einem frühen Stadium seien. Die Republikaner sind sich auch bewusst, dass sie inmitten eines hitzigen FBI-Hauptquartier-Streits zwischen Maryland und Virginia stehen könnten, den Bewerbern um den Standort des neuen Gebäudes, der vor wenigen Monaten ein Mammut-Finanzierungsabkommen aufhielt.

Selbst wenn die Republikaner nicht in der Lage sind, Gelder, die zuvor für das FBI-Projekt freigegeben wurden, formell zurückzuziehen, glauben die Befürworter der Blockade des neuen Gebäudes, dass sie dies immer noch tun könnten, da das Hauptquartier Milliarden zusätzlicher Mittel benötigt. Die Verwaltung hat im Rahmen ihres Haushaltsplans für 2024 233 Millionen US-Dollar für das Projekt angefordert und darauf hingewiesen, dass es in 15 Jahren insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar kosten würde. Das Justizministerium hat argumentiert, dass das aktuelle Gebäude „die langfristige Mission des FBI nicht mehr unterstützen kann“.

H2: Republikaner diskutieren über die Blockierung des FBI-Hauptquartiers
H2: Die Republikaner sind sich bewusst, dass sie inmitten eines hitzigen FBI-Hauptquartier-Streits zwischen Maryland und Virginia stehen könnten
H2: Die Verwaltung hat im Rahmen ihres Haushaltsplans für 2024 233 Millionen US-Dollar für das Projekt angefordert

Original article Teaser

House GOP floats blocking FBI's new HQ

“The FBI right now has some serious, serious issues that need to be addressed,“ said Rep. Michael Cloud. | J. Scott Applewhite/AP Photo House Republicans have privately discussed blocking a new FBI headquarters by hitting the project’s funding — a potential escalation in the party’s increasingly antagonistic relationship with the bureau. It’s far from clear that such a move would unite House Republicans, much less pass muster with the Senate or White House. But as Republicans increasingly view the FBI with suspicion over investigations into Donald Trump and other political issues — and look for ways to cut spending — the party’s appropriators are under pressure to use spending bills to place new limits on the bureau, with the new

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