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Immunitat aufgehoben Steuerhinterziehung Ampel-Abgeordnete im Visier der Justiz

Published On: 26. Mai 2023 21:52

Immunität aufgehoben: Steuerhinterziehung? Ampel-Abgeordnete im Visier der Justiz

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer aus Landshut steht unter schweren Vorwürfen der Steuerhinterziehung. Der Bundestag hat einstimmig ihre Immunität aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gegen sie vollstrecken kann. Die 36-jährige Parlamentarierin war bei den Koalitionsverhandlungen für Klimaschutzmaßnahmen zuständig und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags sowie Sprecherin für Diversity und Frauenpolitik der FDP-Fraktion.

Die Vorwürfe gegen Nicole Bauer

Die Mediengruppe Bayern berichtet unter Berufung auf die Freien Demokraten, dass es bei den Vorwürfen gegen Nicole Bauer um Steuerhinterziehung geht. Die Staatsanwaltschaft will Unterlagen beschlagnahmen und hat bereits ihre Wohnung durchsucht. Bauer hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Nicole Bauer und die Impfpflicht

Nicole Bauer war bei den Verhandlungen zur Bildung der Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen Teil der Arbeitsgruppe „Klima, Energie und Transformation“. In der Debatte um die Grundrechtseinschränkungen hatte sie sich gegen die Corona-Impfpflicht ausgesprochen und war neben Parlamentsvize Wolfgang Kubicki eine der Initiatoren des Antrags „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“. Eine allgemeine Impfpflicht bezeichnete sie als verfassungswidrig.

Die Vorwürfe gegen Nicole Bauer sind schwerwiegend und könnten ihre politische Karriere beeinträchtigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit entwickelt und ob es weitere Konsequenzen geben wird

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Immunität aufgehobenSteuerhinterziehung? Ampel-Abgeordnete im Visier der Justiz

Immunität aufgehoben: Steuerhinterziehung? Ampel-Abgeordnete im Visier der Justiz Immunität aufgehoben: Steuerhinterziehung? Ampel-Abgeordnete im Visier der Justiz Immunität aufgehoben: Steuerhinterziehung? Ampel-Abgeordnete im Visier der Justiz Durchsuchungsbeschluß und Steuerhinterziehung: Schwere Vorwürfe gegen die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern Bei den Koalitionsverhandlungen war sie für Klimaschutzmaßnahmen zuständig. Jetzt durchsucht die Staatsanwaltschaft Nicole Bauers Wohnung. BERLIN/LANDSHUT. Einstimmig hat der Bundestag die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann nun einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß gegen die 36jährige Parlamentarierin aus Landshut vollstrecken. Außerdem will sie Unterlagen beschlagnahmen. Wie die Mediengruppe Bayern unter Berufung auf die Freien Demokraten berichtet, soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. Bauer ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Diversity und Frauenpolitik

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