Jetzt auch der Arbeitsminister: Neue Trauzeugen-Affäre erschüttert Ampel-Regierung

Jetzt auch der Arbeitsminister: Neue Trauzeugen-Affäre erschüttert Ampel-Regierung

Nach dem Skandal um Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen ist nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in eine Trauzeugen-Affäre verwickelt. Das Kabinettsmitglied ernannte seinen engen Freund zum Abteilungsleiter. Anders als im Fall Graichen fand bei der Besetzung der Stelle im Arbeitsministerium nicht einmal eine Ausschreibung statt. Diese war formal nicht vorgeschrieben.

Wie der Spiegel berichtet, machte Heil seinen Trauzeugen Carsten Stender bereits 2018 zum Leiter der Abteilung Europa und Internationales. Das Arbeitsministerium bestätigte inzwischen die private Verbindung des Ministers zu seinem Top-Beamten. Heil hatte Stender aus dem Auswärtigen Amt, wo dieser lediglich als Referatsleiter tätig war, in sein Ministerium geholt. Zuvor hatte dieser viele Jahre in der SPD-Bundesgeschäftsstelle gearbeitet.

Minister müssen Abteilungsleiterstellen nicht unbedingt ausschreiben, weil deren Besetzung mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur politischen Leitung begründet werden kann. Heil ist bereits seit 2018 Arbeitsminister. Er hatte das Amt in der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angetreten. Heils Ministerium betonte auf Nachfrage des Magazins, die Trauzeugenschaft, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“. Entscheidend sei Stenders „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ gewesen. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“. Er erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“.

Die Reaktionen auf die Trauzeugen-Affäre

Die Opposition kritisiert die Entscheidung des Arbeitsministers scharf. Der FDP-Politiker Johannes Vogel sagte: „Es ist ein Skandal, dass Minister Heil seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter ernannt hat, ohne die Stelle auszuschreiben. Das ist Vetternwirtschaft und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst bewerben.“ Auch die Grünen fordern Aufklärung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner sagte: „Es ist wichtig, dass die Personalentscheidungen in der Bundesregierung transparent und nachvollziehbar sind. Wir werden das Thema im Ausschuss ansprechen und uns die Personalpolitik des Arbeitsministeriums genau anschauen.“

Die Affäre um den Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen hatte bereits für Aufregung gesorgt. Graichen hatte seine Ehefrau als Mitarbeiterin in seinem Ministerium beschäftigt, ohne dass diese Stelle ausgeschrieben wurde. Die Grünen hatten daraufhin angekündigt, ihre Personalpolitik zu überprüfen. Der Fall hatte auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen eine Regierungsbeteiligung anstrebten

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Jetzt auch der ArbeitsministerNeue Trauzeugen-Affäre erschüttert Ampel-Regierung

Jetzt auch der Arbeitsminister: Neue Trauzeugen-Affäre erschüttert Ampel-Regierung Jetzt auch der Arbeitsminister: Neue Trauzeugen-Affäre erschüttert Ampel-Regierung Jetzt auch der Arbeitsminister: Neue Trauzeugen-Affäre erschüttert Ampel-Regierung Kennen sich mit Trauzeugen aus: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Jetzt auch der Arbeitsminister  Nächster Vetternwirtschafts-Skandal: SPD-Arbeitsminister Heil macht seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter – ohne Ausschreibung. BERLIN. Nach dem Skandal um Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen ist nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in eine Trauzeugen-Affäre verwickelt. Das Kabinettsmitglied ernannte seinen engen Freund zum Abteilungsleiter. Anders als im Fall Graichen fand bei der Besetzung der Stelle im Arbeitsministerium nicht einmal eine Ausschreibung statt. Diese war formal nicht vorgeschrieben. Wie der Spiegel berichtet, machte Heil seinen Trauzeugen Carsten Stender

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