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Karl Lauterbach stellt Pflegereform vor Beiträge steigen

Published On: 26. Mai 2023 17:14

Karl Lauterbach hatte den Auftrag, eine Pflegereform vorzulegen. Herausgekommen sind höhere Kosten für Arbeitnehmer. Betroffene erhalten nicht mal einen vollen Ausgleich zur Inflation – geschweige denn zu den rasant steigenden Kosten für Eigenanteile in Pflegeheimen.

Im Schnitt zahlen Betroffene oder ihre Angehörigen laut Pflege.de derzeit 2411 Euro im Monat. Der Trend ist rasant steigend und hat verschiedene Gründe: Die Corona-Maßnahmen haben die Pflegeheime finanziell überlastet. Außerdem müssen sie die ebenfalls rasant steigenden Kosten für Strom, Wärme und Lebensmittel stemmen. Zudem hat es in den vergangenen Jahren Gehaltserhöhungen für Pfleger gegeben. Diese sind wiederum nötig, weil die Arbeit anstrengend und anspruchsvoll ist – und Deutschland trotz Einwanderung und vermeldeter Rekordbeschäftigung ein massives Problem mit seinem Arbeitskräftemangel hat.

Reform von Karl Lauterbach

Vor diesem Hintergrund sollte Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform vorlegen. Als der Gesundheitsminister das „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ im Bundestag vorstellte, hatte er dafür 6.40 Minuten Zeit. Die ersten 3.40 Minuten verwendete er, um zu beschwichtigen: „Es gibt keine Effizienzreserve mehr.“ Und in anderen Ländern sei die Pflegeversicherung schlechter als in Deutschland. Wenn ein Lautsprecher wie Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach ein Gesetz so bescheiden einführt, entsteht der Verdacht: Es ist nicht viel dran. Der Eindruck bestärkt sich bei näherem Hinsehen.

Kritik an der Reform

Für Arbeitnehmer wird Lauterbachs Reform teurer: Sie zahlen künftig zusätzlich 0,35 Prozent von ihrem Gehalt allein für die Pflegeversicherung. Weniger zahlen müssen nur kinderreiche Arbeitnehmer. Allerdings geht dieser Schritt nicht auf Lauterbach und die Ampel zurück, sondern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Pflegebedürftige in Heimen oder ihre Angehörigen erhalten fünf bis zehn Prozent mehr Unterstützung zum Eigenanteil. In anderen Bereichen liegt der Zuschlag unter der Inflation: Zum Jahreswechsel steigt das Pflegegeld um fünf Prozent ebenso wie ambulante Sachleistungsbeiträge. Unterstützungsgeld für zeitlich begrenzte Pflege gibt es künftig für bis zu zehn Arbeitstage.

Zusätzliche Kosten

Mit Lauterbachs „Pflegereform“ wird Arbeiten in Deutschland teurer. Allein die öffentliche Hand zahlt in ihrer Funktion als Arbeitgeber künftig 200 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an Beiträgen. Deutlich über 300 Millionen Euro muss der Staat für Transferempfänger wie Arbeitslose obendrauf bezahlen. Auf die Rentenversicherung kommen durch Lauterbachs „Pflegereform“ jährlich 150 Millionen Euro Zusatzkosten zu. Anfangs. Bis 2027 steigt dieser zusätzliche Betrag aber nach Lauterbachs Rechnungen auf 700 Millionen Euro im Jahr.

Karl Lauterbach hat den Auftrag, eine Pflegereform vorzulegen. Herausgekommen sind höhere Kosten für Arbeitnehmer und keine vollständige Kompensation für die Inflation und die steigenden Kosten für Eigenanteile in Pflegeheimen. Die Pflegekosten steigen aufgrund der finanziellen Überlastung der Pflegeheime durch die Corona-Maßnahmen, die rasant steigenden Kosten für Strom, Wärme und Lebensmittel sowie Gehaltserhöhungen für Pfleger. Lauterbachs Reform wird von der Opposition kritisiert und führt zu zusätzlichen Kosten für Arbeitnehmer, die öffentliche Hand und die Rentenversicherung

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Karl Lauterbach stellt „Pflegereform“ vor – Beiträge steigen

Karl Lauterbach hatte den Auftrag, eine Pflegereform vorzulegen. Herausgekommen sind höhere Kosten für Arbeitnehmer. Betroffene erhalten nicht mal einen vollen Ausgleich zur Inflation – geschweige denn zu den rasant steigenden Kosten für Eigenanteile in Pflegeheimen. IMAGO / Political-Moments Karl Lauterbach Im Schnitt zahlen Betroffene oder ihre Angehörigen laut Pflege.de derzeit 2411 Euro im Monat. Der Trend ist rasant steigend und hat verschiedene Gründe: Die Corona-Maßnahmen haben die Pflegeheime finanziell überlastet. Außerdem müssen sie die ebenfalls rasant steigenden Kosten für Strom, Wärme und Lebensmittel stemmen. Zudem hat es in den vergangenen Jahren Gehaltserhöhungen für Pfleger gegeben. Diese sind wiederum nötig, weil die Arbeit anstrengend und anspruchsvoll ist – und Deutschland trotz Einwanderung und vermeldeter Rekordbeschäftigung ein massives Problem mit seinem Arbeitskräftemangel

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