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Kleine Verbesserung hoher Preis Pflegereform loest gemischte Reaktionen aus

Published On: 26. Mai 2023 22:46

Der Bundestag beschließt umstrittene Pflegereform

Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform der Ampelkoalition beschlossen. Die im Bundestag verabschiedete Pflegereform ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Diakonie Deutschland sprach am Freitag von einer „Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen“. Die Reform lasse „vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern“, erklärte die Vorständin Sozialpolitik, Maria Loheide. „Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen.“

Kritik an der Pflegereform

Das Gesetz sieht vor, dass Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Zudem gibt es ein sogenanntes Entlastungsbudget, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings die ab 2025 geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von fünf auf 4,5 Prozent abgesenkt. Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.

Der Pflegerat fordert deshalb, dass die Ausgaben dynamisch steigen sollten, „damit die Bedürftigen nicht immer wieder auf ein neues Gesetz warten müssen“. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit der Reform würden die selbst gesteckten Ziele des Koalitionsvertrags „nicht erreicht“. Weder gebe es eine Dynamisierung der Pflegeleistungen noch würden die entnommenen Milliarden aus der Pandemiezeit in die Pflegeversicherung zurückgezahlt, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Kernpunkte der Pflegereform

Pflege zu Hause: Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld soll zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld soll Pflegebedürftige unterstützen, die nicht in Einrichtungen leben. Sie können es frei nutzen, etwa für Betreuung. Je nach Pflegegrad sind es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Zu Hause gepflegt werden rund vier Millionen Menschen.

Pflege im Heim: Anfang 2022 eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohner sollen zum 1. Januar 2024 erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das im ersten Jahr im Heim um 15 statt bisher 5 Prozent drücken, im zweiten Jahr um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent.

Beiträge: Der Pflegebeitrag liegt aktuell bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Zum 1. Juli soll er erhöht werden, und zwar in Kombination mit Änderungen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Fazit

Die Pflegereform der Ampelkoalition stößt auf geteiltes Echo. Während die Erhöhung der Leistungen für pflegende Angehörige vom Deutschen Landkreistag begrüßt wird, kritisieren die Diakonie Deutschland und die Stiftung Patientenschutz die Reform. Der Pflegerat fordert eine dynamische Steigerung der Ausgaben, um den Bedürftigen schneller helfen zu können. Die Pflegereform sieht Erhöhungen für das Pflegegeld und Entlastungsbudget vor, senkt jedoch die geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege

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Kleine Verbesserung, hoher Preis: Pflegereform löst gemischte Reaktionen aus

Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform der Ampelkoalition beschlossen. Die im Bundestag verabschiedete Pflegereform ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Diakonie Deutschland sprach am Freitag von einer „Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen“. Die Reform lasse „vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern“, erklärte die Vorständin Sozialpolitik, Maria Loheide. „Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen.“ Das Gesetz sieht vor, dass Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Zudem gibt es ein sogenanntes Entlastungsbudget, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings die ab 2025 geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von

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