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Sen Schumer gibt „MAGA Republikanern“ die Schuld an einer 9-0 Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die ihm nicht gefällt

Published On: 26. Mai 2023 16:56

Der Oberste Gerichtshof kippt Bidens Versuch, Feuchtgebiete und Gewässer zu regulieren

Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch der Biden-Regierung, Feuchtgebiete, Seen, Teiche, Flüsse und andere „dauerhafte“ Gewässer zu regulieren, aufgehoben, der auf einer zweifelhaften Interpretation der von der Clean Water Act erlaubten Autorität der EPA beruhte. In einem 9-0 Urteil entschied das Gericht zugunsten eines Idaho-Paares, das die EPA herausgefordert hatte, und kippte ein früheres Urteil, das das Paar daran hinderte, ein Haus auf ihrem Grundstück zu bauen, weil es in der Nähe von Feuchtgebieten lag, die durch den Clean Water Act geschützt waren.

Infolgedessen brach Hysterie aus, wobei Biden behauptete, dass das Gericht „den rechtlichen Rahmen, der seit Jahrzehnten zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung verwendet wird, umgestoßen hat“, und sagte, er werde andere rechtliche Befugnisse nutzen, um „unsere Gewässer zu schützen“. Chuck Schumer hingegen kritisierte „MAGA-Republikaner“ für die Angelegenheit und behauptete, dass der „MAGA-Oberste Gerichtshof“ weiterhin die Umweltgesetze unseres Landes untergräbt.

Ein einstimmiges Urteil des SCOTUS

Dies bedeutet nicht nur, dass von Obama ernannte Richter wie Sonia Sotomayor und Elena Kagan gegen Biden gestimmt haben, sondern auch, dass die von Biden ernannte Katanji Brown-Jackson, deren Geschlecht ohne Input eines Biologen immer noch ein Rätsel bleibt, dies ebenfalls getan hat. Das Gericht war nur in seiner Analyse darüber gespalten, wie die Bundesregierung eine Wasserquelle definieren sollte. Während es zweifellos politisch aufgeladene Themen gibt, bei denen die Voreingenommenheit eines Richters vorhanden sein wird (Abtreibung ist der offensichtlichste Fall), sind einstimmige Entscheidungen des SCOTUS häufiger, als die meisten Menschen wahrscheinlich denken, und machten historisch gesehen einen Großteil aller Entscheidungen im 21. Jahrhundert aus, was sie häufiger machte als 5-4 Entscheidungen. Wie sich herausstellt, sind die meisten rechtlichen Fragen wirklich so einfach.

Die Auswirkungen des Urteils

Dieses Urteil wird zweifellos Auswirkungen auf die Umwelt haben. Es wird jedoch auch Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie die Regierung versucht, ihre Autorität auszuüben. Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung des Gerichts nicht bedeutet, dass Feuchtgebiete und Gewässer nicht geschützt werden sollten. Es bedeutet jedoch, dass die Regierung ihre Autorität nicht auf eine Weise ausüben kann, die über das hinausgeht, was der Gesetzgeber vorgesehen hat. Es ist wichtig, dass die Regierung ihre Befugnisse im Einklang mit dem Gesetz ausübt, um sicherzustellen, dass die Umwelt geschützt wird, ohne die Rechte der Bürger zu verletzen

Original article Teaser

Sen. Schumer Blames “MAGA Republicans” for 9-0 Supreme Court Decision He Doesn’t Like

The Supreme Court upended the Biden administration’s attempt to regulate wetlands, lakes, ponds, streams, and other “permanent” waterways this week, which relied on a dubious interpretation of the EPA’s authority permitted by the Clean Water Act.  In a 9-0 ruling, the Court ruled in favor of an Idaho couple that challenged the EPA, overturning a prior ruling that prevented the couple from building a home on their property because it was near wetlands protected by the Clean Water Act.  In response, hysteria ensued, with Biden claiming that the Court has “upended the legal framework used for decades to combat water pollution,” and said he’d use other legal authorities to “protect our nation’s waters.” Meanwhile, Chuck Schumer blasted “MAGA Republicans” for

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