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regierungsminister-„alarmiert“,-dass-die-who-befugnisse-zur-verhaengung-von-lockdowns-in-grossbritannien-erlangen-koennteRegierungsminister "alarmiert", dass die WHO Befugnisse zur Verhängung von Lockdowns in Großbritannien erlangen könnte
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TKP: EU-Wahl „Undemokratische“ Sperrklausel bringt Sonneborn unter Druck. (Note: There are no special characters or punctuation marks in the original title, so this is just a copy of the original title in German.)

Published On: 26. Mai 2023 7:24

EU-Wahl 2024: Sperrklausel für alle Länder

Im Juni 2024 findet die EU-Wahl statt und dieses Mal soll es für alle Länder eine Sperrklausel geben. So lautet die Vorgabe der EU. Diese Entscheidung erfordert jedoch einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz und stellt eine Gefahr für Martin Sonneborn dar. In Österreich gilt ohnehin bereits eine Prozenthürde.

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tkp: EU-Wahl: “Undemokratische” Sperrklausel bringt Sonneborn unter Druck

Im Juni 2024 ist EU-Wahl und dieses Mal soll es für alle Länder eine Sperrklausel geben. So die Vorgabe der EU. Das erfordert einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz und ist eine Gefahr für Martin Sonneborn. In Österreich gilt ohnehin bereits eine Prozenthürde. Veröffentlicht am 26. Mai 2023 von WS. Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen: Newsletter abonnieren! Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates. Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Transition News Nachrichten – Aktionen – Support. Über uns Newsletter abonnieren Ja, gerne! Spenden Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können. Jetzt spenden! Feedback Meinungen, Ideen

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