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Weißes Haus sagt Schuldenverhandlungen mit Republikanern produktiv

Published On: 26. Mai 2023 2:20

US-Präsident Biden sagt, dass eine US-amerikanische Staatsverschuldung vermieden wird

Am Donnerstag erklärte Präsident Joe Biden, dass eine US-amerikanische Staatsverschuldung vermieden wird, während die Uhr tickte, um eine Einigung zwischen dem Weißen Haus und republikanischen Verhandlungspartnern zu finden. „Es wird keine Staatsverschuldung geben“, sagte er. Biden sagte auch, dass seine Verhandlungen mit dem republikanischen Sprecher Kevin McCarthy, der die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus führt, „produktiv“ gewesen seien. Die optimistische Bewertung kam nur eine Woche vor dem geschätzten „X-Datum“, an dem die Regierung kein Geld mehr hat, wenn die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, nicht zustimmen, mehr Schulden zu genehmigen.

Produktive Diskussionen zwischen den Parteien

„Das Team hat produktive Diskussionen geführt“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. „Das bedeutet offensichtlich, dass es weiterhin einen Weg nach vorne gibt.“ Jean-Pierre sagte, dass die neueste Runde der Gespräche am Donnerstag virtuell stattgefunden habe. Sie gab keine Details darüber bekannt, was die beiden Seiten in einem Versuch, eine parteiübergreifende Unterstützung im nahezu gleichmäßig aufgeteilten Kongress zu erhalten, ausgearbeitet haben.

Keine Einigung zwischen den Parteien

„Beide Seiten müssen verstehen, dass keine Seite alles bekommen wird, was sie will“, sagte sie. Die Republikaner drängen auf enorme Ausgabenkürzungen als Bedingung für die Erweiterung der US-Schuldenobergrenze. Biden hat das abgelehnt und die Republikaner beschuldigt, die größte Wirtschaft der Welt als Geisel zu nehmen, indem sie sie an den Rand einer Staatsverschuldung treiben. „Eine Staatsverschuldung ist keine Option“, sagte Jean-Pierre und warnte davor, dass der Schock einer Staatsverschuldung zum Verlust von acht Millionen Arbeitsplätzen führen und „Rentenkonten zerstören“ könnte.

Trotz des Optimismus reflektierte Biden die tiefe Kluft zwischen den beiden Seiten darüber, wie man das riesige Defizit von 31 Billionen US-Dollar des Landes reduzieren kann. Die Republikaner zielen auf Sozialausgaben ab, während Biden die Steuern für die reichsten Amerikaner und Unternehmen erhöhen möchte. Biden sagte, er und McCarthy hätten „eine sehr unterschiedliche Sichtweise darauf, wer die Last zusätzlicher Anstrengungen tragen sollte, um unser Haushaltsdefizit in Ordnung zu bringen. Ich glaube nicht, dass die gesamte Last auf den Schultern der amerikanischen Mittelklasse und Arbeiterklasse liegen sollte. Meine republikanischen Freunde im Repräsentantenhaus sind anderer Meinung

Original article Teaser

White House says debt negotiations with Republicans ‘productive’

President Joe Biden declared Thursday that a US debt default will be avoided, as the clock ticked down on the race to find agreement between the White House and Republican negotiators. “There will be no default,” he said. Biden also said that his negotiations with Republican Speaker Kevin McCarthy, who leads the narrow majority in the House of Representatives, had been “productive.” The upbeat assessment came just a week before the estimated “X date” when the government will run out of money if Republicans controlling the House of Representatives do not agree to authorize more borrowing. “The team has had productive discussions,” White House Press Secretary Karine Jean-Pierre said. “Clearly that means there continues to be a path forward.” Jean-Pierre

Details to White House says debt negotiations with Republicans ‘productive’

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