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Weniger EU Klimapolitik dank Macron

Published On: 26. Mai 2023 14:00

Im Grunde ging es Macron mit seiner Forderung einer „Regulierungspause“ in erster Linie um die Anerkennung von Kernenergie als erneuerbare Energiequelle und um Werbung für Frankreich als Industriestandort. Doch plötzlich stellt die EU ihre Klimapolitik infrage. Emmanuel Macron hat mit seiner Forderung nach einer Regulierungspause für Umweltverordnungen die unterschiedlichsten Reaktionen ausgelöst: von Protest bis Zustimmung.

Wörtlich hatte er am 11. Mai in einer Rede im Elysée-Palast während einer Konferenz zur Re-Industrialisierung Frankreichs gesagt: „Ich rufe zu einer europäischen Regulierungspause auf. Jetzt müssen wir sie [die Regulierungen] ausführen. Wir dürfen keine neuen Regeländerungen vornehmen, weil wir dann alle Akteure verlieren werden. Wir brauchen also Stabilität. Jetzt müssen wir die Umsetzung beschleunigen, denn sonst besteht das Risiko, dass wir bei den Vorschriften die Besten und bei der Finanzierung die Schlechtesten sind.“

„Selbst die Europäer haben die Nase voll von kostspieligen Vorschriften“
The Wall Street Journal kommentierte Macrons Forderung nicht ohne Spott und titelte: „Selbst die Europäer haben die Nase voll von kostspieligen Vorschriften“. Es seien seltsame Zeiten, in denen sogar Europa beginne, an der Weisheit seiner grünen Agenda zu zweifeln.

Reaktionen auf Macrons Forderung

Tatsächlich stimmte beispielsweise Hans-Peter Liese, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei und damit pikanterweise Fraktionskollege von Ursula von der Leyen, Macron uneingeschränkt zu. Auch der belgische Premierminister Alexander De Croo sprang Macron zur Seite. Justizminister Marco Buschmann bestätigte Macron ebenfalls und twitterte: „Präsident Macron hat eine ‚regulatorische Pause‘ angeregt. Das passt gut zu unserer deutschen Entbürokratisierungsoffensive. Wir sollten den Impuls unserer Nachbarn aufnehmen und eine deutsch-französische Entbürokratisierungsinitiative in der EU starten.“

Keine zusätzlichen Vorschriften für EU-Industrie

Entscheidend sei die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, und De Croo warnte: „Wenn wir die Menschen mit Regeln und Vorschriften überfrachten, laufen wir Gefahr, die öffentliche Unterstützung für die grüne Agenda zu verlieren.“ Es sei ein Mythos, dass der Klimawandel mit einer Strategie des Weniger bekämpft werden könne, sondern das Wirtschaftswachstum müsse von den CO2-Emissionen abgekoppelt werden. Daher solle auch die Kernenergie nicht aufgegeben werden. Es geht weder Macron noch den zitierten übrigen Politikern also um einen Ausstieg aus dem Green Deal, sondern lediglich darum, die Industrie nicht mit zusätzlichen Regulierungen zu belasten, um ihre Zustimmung zum Green Deal nicht zu gefährden.

Empörung bei Volt Europa

Dennoch zeigte sich etwa die europaweite Partei Volt äußerst empört über Macrons Forderung. Es sei ein schlechtes Signal für Europa. Macrons Position könne nur denjenigen Argumente liefern, die den ökologischen Ehrgeiz der Europäischen Union einschränken wollen. Es sei unverantwortlich, die Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels zu verlangsamen. Die EU müsse in Umweltfragen weiterhin eine Vorreiterrolle spielen. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft müsse als unausweichlich angesehen werden. Volt Europa fordert sogar noch eine Steigerung der europäischen Klimaambitionen

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Weniger EU-Klimapolitik dank Macron?

Im Grunde ging es Macron mit seiner Forderung einer „Regulierungspause“ in erster Linie um die Anerkennung von Kernenergie als erneuerbare Energiequelle und um Werbung für Frankreich als Industriestandort. Doch plötzlich stellt die EU ihre Klimapolitik infrage. Emmanuel Macron hat mit seiner Forderung nach einer Regulierungspause für Umweltverordnungen die unterschiedlichsten Reaktionen ausgelöst: von Protest bis Zustimmung. Wörtlich hatte er am 11. Mai in einer Rede im Elysée-Palast während einer Konferenz zur Re-Industrialisierung Frankreichs gesagt: „Ich rufe zu einer europäischen Regulierungspause auf. Jetzt müssen wir sie [die Regulierungen] ausführen. Wir dürfen keine neuen Regeländerungen vornehmen, weil wir dann alle Akteure verlieren werden. Wir brauchen also Stabilität. Jetzt müssen wir die Umsetzung beschleunigen, denn sonst besteht das Risiko, dass wir bei den Vorschriften

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