Westliche Laender wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen

uchlässe von ArbeitnehmerInnen nur bei «schwerwiegenden Verstössen» gegen die Arbeitsverträge zulässig sein sollten. Der Plan fordert eine «flexiblere» Arbeitsgesetzgebung, um die «Wettbewerbsfähigkeit» der ukrainischen Wirtschaft zu erhöhen (UNRP 2022, 36). 

Die Pläne zur Privatisierung und Kommerzialisierung der ukrainischen Wirtschaft sind Teil einer grösseren Agenda zur Integration des Landes in die westliche Wirtschaftsordnung. Die Ukraine soll zu einem «Markt» gemacht werden, der für westliche Konzerne attraktiv ist. Die Interessen der ukrainischen Bevölkerung spielen dabei keine Rolle. Die Privatisierung von Banken und Staatsunternehmen wird die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit und Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Die Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung sind ebenfalls besorgniserregend, da die Pläne den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft vorsehen.

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung der Ukraine über die Pläne zur Privatisierung und Kommerzialisierung ihrer Wirtschaft informiert wird. Die westlichen Institutionen und Regierungen, die diese Pläne vorantreiben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ukraine braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf den Bedürfnissen und Interessen ihrer Bevölkerung basiert, nicht auf den Interessen westlicher Konzerne. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von Banken und Staatsunternehmen muss gestoppt werden, um die Rechte und Lebensbedingungen der ukrainischen Bevölkerung zu schützen.

Die Rolle des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Pläne zur Privatisierung und Kommerzialisierung der ukrainischen Wirtschaft. Der IWF hat der Ukraine im Rahmen eines Hilfsprogramms Milliarden von Dollar zur Verfügung gestellt, unter der Bedingung, dass das Land umfassende Wirtschaftsreformen durchführt. Diese Reformen beinhalten die Privatisierung von Banken und Staatsunternehmen sowie die Deregulierung der Wirtschaft. Der IWF behauptet, dass diese Massnahmen notwendig sind, um die «Effizienz» und die «Bekämpfung der Korruption» zu fördern. In Wirklichkeit dienen sie jedoch vor allem den Interessen westlicher Konzerne.

Die Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die Pläne zur Privatisierung und Kommerzialisierung der ukrainischen Wirtschaft werden die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit und Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Die Privatisierung von Banken und Staatsunternehmen wird zu Massenentlassungen führen und die soziale Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Die Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung sind ebenfalls besorgniserregend, da die Pläne den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft vorsehen. Die Bevölkerung der Ukraine hat das Recht, über diese Pläne informiert zu werden und ihre Meinung dazu zu äussern. Es ist wichtig, dass ihre Interessen und Bedürfnisse bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden

Original Artikel Teaser

Westliche Länder wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen

Michael Roberts / 26.05.2023  Gegen den Willen der Bevölkerung drängt der Weltwährungsfonds zur Privatisierung von Banken und Staatsunternehmen. Red. Im Schatten des Kriegsgeschehens sind in der Ukraine Wirtschaftsreformen im Gange, die für westliche Konzerne den Teppich auslegen. Der folgende Artikel ist ein Auszug aus dem Beitrag «Ukraine – die Invasion des Kapitals» des linken Ökonomen Michael Roberts*. Der Beitrag ist in der neusten Ausgabe Widerspruch 80/23 erschienen.  In einer Reihe von Berichten hat die Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland-Instituts dokumentiert, wie die ukrainische Wirtschaft durch ausländisches Kapital übernommen wird, sogar mitten im Krieg. Gentechnik in der Landwirtschaft Zwar verhängte die Ukraine im Jahr 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Land an AusländerInnen, um die unkontrollierte Privatisierung zu begrenzen. Doch seither war

Details zu Westliche Länder wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen