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Westliche Lander wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen
uchlässe nur bei «gerechtfertigten Gründen» erlaubt sind und dass ArbeitnehmerInnen das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Der Plan fordert, dass die Ukraine «flexiblere» Arbeitsgesetze einführt, um «Investitionen anzuziehen» (ebd., 33).
Die Pläne zur Privatisierung und Kommerzialisierung von Banken und Staatsunternehmen in der Ukraine werden von vielen kritisiert. Der Weltwährungsfonds drängt darauf, diese Reformen durchzuführen, obwohl die Bevölkerung dagegen ist. Die Ukraine-Reformkonferenz von 2018 hatte ähnliche Pläne vorgestellt, die von der Mehrheit der UkrainerInnen abgelehnt wurden. Doch der Krieg hat alles verändert und die Regierung Selensky unterstützt nun die Pläne zur Privatisierung.
Die Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland-Instituts hat in einer Reihe von Berichten dokumentiert, wie ausländisches Kapital die ukrainische Wirtschaft übernimmt, sogar mitten im Krieg. Die Pläne zur Privatisierung und Kommerzialisierung von Banken und Staatsunternehmen werden von westlichen Institutionen wie der Weltbank und der EU unterstützt. Der National Recovery Plan der Ukraine sieht eine Reihe kapitalfreundlicher Massnahmen vor, darunter die «Privatisierung nicht kritischer Unternehmen» und die «definitive Überführung von staatseigenen Unternehmen in private Konzerne».
Die Pläne zur Privatisierung und Kommerzialisierung von Banken und Staatsunternehmen in der Ukraine haben Auswirkungen auf die ArbeiterInnenrechte. Der National Recovery Plan fordert den Abbau des Arbeitsschutzes und die Einführung «flexiblerer» Arbeitsgesetze, um Investitionen anzuziehen. Die Ukraine-Reformkonferenz von 2018 hatte ähnliche Pläne vorgestellt, die von der Mehrheit der UkrainerInnen abgelehnt wurden. Doch der Krieg hat alles verändert und die Regierung Selensky unterstützt nun die Pläne zur Privatisierung
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Westliche Länder wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen
Michael Roberts / 26.05.2023 Gegen den Willen der Bevölkerung drängt der Weltwährungsfonds zur Privatisierung von Banken und Staatsunternehmen. Red. Im Schatten des Kriegsgeschehens sind in der Ukraine Wirtschaftsreformen im Gange, die für westliche Konzerne den Teppich auslegen. Der folgende Artikel ist ein Auszug aus dem Beitrag «Ukraine – die Invasion des Kapitals» des linken Ökonomen Michael Roberts*. Der Beitrag ist in der neusten Ausgabe Widerspruch 80/23 erschienen. In einer Reihe von Berichten hat die Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland-Instituts dokumentiert, wie die ukrainische Wirtschaft durch ausländisches Kapital übernommen wird, sogar mitten im Krieg. Gentechnik in der Landwirtschaft Zwar verhängte die Ukraine im Jahr 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Land an AusländerInnen, um die unkontrollierte Privatisierung zu begrenzen. Doch seither war
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