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EGMR zwingt Rumanien zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Published On: 27. Mai 2023 8:24

EGMR spricht Urteil zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Rumänien

Am vergangenen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil gefällt, das die demokratisch gewählte Regierung in Rumänien aushebelt. Die Richter in Straßburg haben entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare in Rumänien gesetzlich anerkannt werden müssen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung und die gewählte Regierung dies ablehnen.

Mehrheit der Rumänen lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab

Seit Jahrzehnten ergeben Umfragen immer wieder ähnliche Ergebnisse: Die Mehrheit der Rumänen lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen ab. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 ergab, dass nur 29 Prozent der Rumänen für die gleichgeschlechtliche Ehe in ganz Europa sind, während 63 Prozent dagegen sind. In Rumänien ist eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau erlaubt, und die Regierung möchte dies beibehalten.

21 schwule Paare klagen gegen die rumänische Regierung

Das Urteil des EGMR kam aufgrund einer Klage von 21 gleichgeschlechtlichen Paaren zustande, die ihre Beziehungen rechtlich absichern wollten, um beispielsweise gemeinsam Kredite aufnehmen oder bei der Krankenversicherung von Eheleuten vorbehaltenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Die Richter wiesen die Einwände der rumänischen Regierung gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zurück und erklärten, dass das Interesse der Antragsteller über dem des Volkes stehe.

Die rumänische Regierung hat nun drei Monate Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen. Andernfalls ist das Urteil rechtskräftig und die Regierung ist gezwungen, Gesetze gegen den Mehrheitswillen zu erlassen

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EGMR zwingt Rumänien zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde am vergangenen Dienstag ein Urteil gesprochen, das die demokratisch gewählte Regierung aushebelt. Die nicht gewählten Richter im fernen Straßburg im Elsass bestimmten, welche Gesetze in Rumänien erlassen werden müssen. Stabile Mehrheit gegen schwule Partnerschaften Und zwar, dass gleichgeschlechtliche Paare gesetzlich anerkannt werden. Obwohl die Mehrheit der Rumänen gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen ablehnt. Seit Jahrzehnten ergeben Umfragen immer ein ähnliches Ergebnis. Zuletzt hatte eine Eurobarometer-Umfrage im Jahr 2019 ergeben, dass nur 29 Prozent der Rumänen für die gleichgeschlechtliche Ehe in ganz Europa, 63 Prozent jedoch dagegen waren. In Rumänien gilt, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden darf. Und dabei sollte es nach Wunsch der Rumänen und der von

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