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Enthullung Zu Befehl Habeck Ministerium trifft sich wochentlich mit Klima-Lobby

Published On: 27. Mai 2023 6:54

Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) trifft sich wöchentlich mit Umwelt- und Klimaverbänden. Seit Dezember 2021 gab es zwischen der Leitungsebene des Ministeriums und den grünen Vorfeld-Organisationen insgesamt 75 Treffen. Minister Habeck und seine Staatssekretäre haben allein 20 Gespräche mit der Agora Energiewende geführt, aus der der geschaßte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) kam. Auch mit dem BUND, bei dem Graichens Schwester Verena im Vorstand sitzt, gab es 34 Treffen. 13 weitere Unterredungen haben mit dem Öko-Institut stattgefunden, bei dem ebenfalls Graichen-Geschwister federführend tätig sind. Achtmal tauschte sich das Ministerium mit der Stiftung Klimaneutralität aus. Habeck war persönlich bei 17 dieser Treffen dabei – also mehr als einmal im Monat.

Regelmäßige Besprechungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und Umwelt- und Klimaverbänden sind keine Seltenheit. Dabei handelte es sich zumeist um erbetene Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder Regierungsvorhaben. Fördergelder und Auftragsvergaben im zweistelligen Millionenbereich sind seit Beginn der Legislaturperiode an diese Verbände der Klima-Lobby geflossen, wie das Ministerium auf eine Anfrage der CDU/CSU antwortete. Habeck hat außerdem 47 „Stellen mit Leitungsbezug ohne Ausschreibung besetzt“, darunter vier beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre sowie acht Abteilungsleiter und insgesamt weitere 32 Stellen.

Die regelmäßigen Treffen zwischen dem Wirtschaftsministerium und Umwelt- und Klimaverbänden werfen Fragen auf. Kritiker befürchten, dass die Verbände zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könnten. Andere sehen darin eine Chance, umwelt- und klimapolitische Ziele schneller und effektiver umzusetzen. Die Transparenz der Gespräche und die Offenlegung von Interessenkonflikten sind jedoch von großer Bedeutung, um eine demokratische Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Insgesamt zeigt die Enthüllung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und Umwelt- und Klimaverbänden intensiver ist als bisher bekannt. Ob dies zu einer erfolgreichen Umsetzung von umwelt- und klimapolitischen Zielen führt oder zu einer Übermacht der Verbände in politischen Entscheidungen, bleibt abzuwarten. Eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung ist jedoch unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken

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EnthüllungZu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern mit militärischem Gruß auf der Regierungsbank. Wöchentlich treffen er oder seine Leitungsebene sich mit der Klima-Lobby. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby Umwelt-Verbände sitzen unsichtbar mit am Kabinettstisch: Das Wirtschaftsministerium räumt jetzt regelmäßige Besprechungen Habecks oder seiner Leitungsebene mit den grünen Vorfeld-Organisationen ein. BERLIN. Seit Dezember 2021 hat es zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Umwelt- und Klimaverbänden 75 Treffen gegeben. Das entspricht mehr als einer Unterredung pro Woche. Die Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Welt berichtet.

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