London will russische Vermogen einbehalten bis Russland die Ukraine entschadigt

Großbritannien will die eingefrorenen russischen Vermögenswerte erst freigeben, wenn Russland sich bereit erklärt, die Ukraine zu entschädigen. Die Diskussion darüber, was mit den im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten geschehen soll, läuft schon seit längerer Zeit. Die Hardliner im Westen fordern, diese Vermögenswerte zu konfiszieren und zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Das ist juristisch allerdings schwierig, zumal es auch gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Hinzu kommt, dass diese Maßnahme das wegen der ungezählten Sanktionen ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die westlichen Finanzplätze zerstören und dazu führen könnte, dass andere Staaten ähnlich mit westlichen Vermögenswerten verfahren.

In London wurde daher nun vorgeschlagen, die Konfiszierung quasi mit russischer Einwilligung durchzuführen und die eingefrorenen Vermögenswerte erst freizugeben, wenn Russland sich dazu bereit erklärt, die Ukraine finanziell zu entschädigen. Faktisch wäre das keine „Freigabe“ der russischen Vermögenswerte, sondern ihre Überweisung an Kiew mit russischer Genehmigung. Man muss sich allerdings fragen, ob die Verantwortlichen in London wirklich der Meinung sind, dass Russland dem zustimmen könnte.

Die britische Regierung erörtert gemeinsam mit ihren Kollegen aus der EU die Möglichkeit, russische Staatsgelder zu beschlagnahmen, aber es wurde noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen. Einige Mitglieder der regierenden konservativen Partei, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei und der ukrainischen Regierung haben die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in Großbritannien, die im vergangenen Jahr einen Wert von 26 Milliarden Pfund (32 Milliarden Dollar zu aktuellen Wechselkursen) hatten, und deren direkte Überweisung an Kiew zum Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt gefordert.

Eine alternative, „rechtlich weniger riskante“ Strategie im Westen wird immer beliebter, der zufolge westliche Länder russische Vermögenswerte einbehalten würden, bis Russland sich bereit erklärt, die Ukraine zu entschädigen. Die britische Regierung weigert sich, sich zur Enteignung der im Königreich deponierten Gelder der russischen Zentralbank zu verpflichten, aus Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen, der das internationale Finanzsystem lähmen und Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien provozieren würde.

Debatte im britischen Unterhaus

Am Dienstag fand im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses eine Debatte auf Expertenebene über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg statt. Antonios Tsanakopoulos, Professor für Völkerrecht am St. Anne’s College der Universität Oxford, sagte, dass die Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen im Gegensatz zum Einfrieren gegen internationales Recht verstoßen würde, da russische Staatsvermögen Immunität genießen. Gleichzeitig sagte er, dass der Beschluss zum Einfrieren russischer Vermögenswerte nur vorübergehend sein sollte.

Prüfung der Vereinbarkeit mit Gesetzgebung und Völkerrecht

Am 18. Mai erklärte der stellvertretende britische Außenminister Leo Docherty, dass Großbritannien und seine Verbündeten die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte in die Ukraine zu transferieren, auf ihre Vereinbarkeit mit der nationalen Gesetzgebung und dem Völkerrecht hin prüfen würden. Er erinnerte daran, dass in den gemeinsamen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der G7 vom Februar und April darauf hingewiesen wurde, dass Russland keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten haben werde, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt sei.

Endkampf der Systeme

In seinem neuen Buch „Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört“ geht der Autor der Frage nach, worum es in dem Endkampf der Systeme, den wir gerade erleben, wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen? Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar

Original Artikel Teaser

London will russische Vermögen einbehalten, bis Russland die Ukraine entschädigt

Großbritannien will die eingefrorenen russischen Vermögenswerte erst freigeben, wenn Russland sich bereit erklärt, die Ukraine zu entschädigen.Die Diskussion darüber, was mit den im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten geschehen soll, läuft schon seit längerer Zeit. Die Hardliner im Westen fordern, diese Vermögenswerte zu konfiszieren und zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Das ist juristisch allerdings schwierig, zumal es auch gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Hinzu kommt, dass diese Maßnahme das wegen der ungezählten Sanktionen ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die westlichen Finanzplätze zerstören und dazu führen könnte, dass andere Staaten ähnlich mit westlichen Vermögenswerten verfahren.In London wurde daher nun vorgeschlagen, die Konfiszierung quasi mit russischer Einwilligung durchzuführen und die eingefrorenen Vermögenswerte erst freizugeben, wenn Russland sich dazu bereit erklärt, die Ukraine

Details zu London will russische Vermögen einbehalten, bis Russland die Ukraine entschädigt