Freispruch von Prof Bhakdi angefochten
Heils Trauzeuge oder Wie man von einem Elefanten im Raum ablenkt
Ratsvorsitz Attacken gegen Viktor Orban demokratiepolitisch bedenklich
Ungarn soll EU-Ratspräsidentschaft übernehmen
Ab Juli 2024 soll Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Obwohl der EU-Vertrag vorsieht, dass dieser Vorsitz nach einem gleichberechtigten Turnus rotiert, wollen sich linke Fraktionen und die Europäische Volkspartei (EVP) nicht daran halten. Besonders bedenklich: Auch ein Gros der österreichischen Abgeordneten unterstützt den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, der Grünen sowie der Linken.
Grüne wollen Hausverbot für “Autokraten”
Der bundesdeutsche EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) erklärte auf Twitter, dass man im Europaparlament über ein Hausverbot nachdenken müsse, sollte Viktor Orban tatsächlich die Ratspräsidentschaft übernehmen. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky kommentierte diese Forderung als „demokratiepolitisch befremdlich“ und forderte ein Ende des ideologisch getriebenen Hickhacks.
Widerstand nur ein symbolischer Schritt?
Während einige Politiker im fraktionsübergreifenden Widerstand gegen Ungarns EU-Ratsvorsitz einen symbolischen Schritt sehen, gibt es auch Stimmen, die eine Änderung beim Ratsvorsitz als möglich erachten. Beim derzeitigen Zustand der EU scheint alles möglich.
Medial hervorgetan hat sich der ÖVP-Sprecher für Justiz und Innere Sicherheit im Europaparlament, Lukas Mandl, der meint, dass die ungarische Regierung die Prinzipien jener EU mit Füßen tritt, von der die ungarische Bevölkerung täglich profitiert. Vielleicht wirkt die Verschiebung dieser Ratspräsidentschaft als Weckruf in Budapest.
Falls man den Ungarn tatsächlich die Ratspräsidentschaft verwehre, würde das unweigerlich dazu führen, dass sich der Graben zwischen Ost und West weiter vertiefe, meinte Vilimsky.
Original Artikel Teaser
Ratsvorsitz: Attacken gegen Viktor Orbán „demokratiepolitisch bedenklich“
Ungarn soll ab Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der EU-Vertrag sieht zwar vor, dass dieser Vorsitz nach einem gleichberechtigten Turnus rotiert. Linke Fraktionen und die Europäische Volkspartei (EVP) wollen sich aber nicht daran halten. Auch österreichische Abgeordnete gegen Ungarn Besonders bedenklich: Auch ein Gros der österreichischen Abgeordneten unterstützt den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, der Grünen sowie der Linken, die meinen, dass Ungarn nicht in der Lage sei, „diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen“, da das Land EU-Recht und EU-Werte „nicht einhält“. Medial hervorgetan hat sich der ÖVP-Sprecher für Justiz und Innere Sicherheit im Europaparlament, Lukas Mandl, der Folgendes von sich gab: Es gibt viele Beispiele dafür, dass
Details zu Ratsvorsitz: Attacken gegen Viktor Orbán „demokratiepolitisch bedenklich“
