Deutscher Aerztechef liest Karl Lauterbach die Leviten

Klaus Reinhardt kritisiert Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Am deutschen Ärztetag in Essen kritisierte Ärztepräsident Klaus Reinhardt die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. In den letzten vier Jahren seien nicht weniger als 264 gesundheitspolitische Verordnungen erlassen worden, zu denen die Bundesärzteschaft Stellung nehmen konnte. Reinhardt bemängelte, dass die demokratische Ordnung dabei manchmal nicht eingehalten worden sei. Insbesondere Karl Lauterbachs Handeln sei laut Reinhardt „demokratiegefährdend“.

Kurze Fristen für Stellungnahmen

Reinhardt nannte als Beispiel die extrem kurzen Fristen, die Lauterbach für eine Stellungnahme gewährte. So wurde eine Verordnung am 21.11.2022 um 11.00 Uhr zugestellt, die Frist zur Stellungnahme endete bereits um 19.00 Uhr am selben Tag. Ähnlich kurze Fristen gab es auch bei anderen Verordnungen. Reinhardt betonte, dass es noch viele solcher Beispiele gebe.

Lauterbach reagiert auf Kritik

Gesundheitsminister Lauterbach reagierte verhalten auf die Kritik von Reinhardt und betonte, dass er die Baustellen gemeinsam mit allen Kreisen anpacken werde. Bei seiner Problemanalyse nahm Lauterbach es allerdings mit den Fakten nicht so genau. So behauptete er, dass andere Länder Europas den Pharmafirmen höhere Medikamentenpreise zahlen als Deutschland, was die Engpässe bei bestimmten Arzneien in Deutschland begründe. Tatsächlich zahlen die Krankenkassen in praktisch allen Ländern Europas mit Ausnahme der Schweiz den Pharmafirmen tiefere Preise als in Deutschland.

Reinhardt erntete für seine Kritik eine Standing Ovation, auch Lauterbach applaudierte verhalten. Reinhardt betonte, dass Lauterbach zwar viele Visionen habe, aber wie schon Helmut Schmidt gesagt habe: „Wer Visionen hat, soll mit seinen Visionen zum Arzt gehen.“

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Deutscher Ärztechef liest Karl Lauterbach die Leviten

Klaus Reinhardt während seiner Rede vom 16. März 2023 am deutschen Ärztetag in Essen. © phoenix Red. / 28.05.2023  Klaus Reinhardt frotzelte, der Gesundheitsminister soll «mit seinen Visionen zum Arzt gehen». Sein Tun sei demokratiegefährdend. upg. Die deutsche Bundesregierung habe in den letzten vier Jahren nicht weniger als 264 gesundheitspolitische Verordnungen erlassen, zu denen die Bundesärzteschaft Stellung nehmen konnte. Das erklärte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am deutschen Ärztetag. Das Ministerium habe der Ärzteorganisation und anderen Lobbys zusätzlich zahlreiche Positionspapiere ebenfalls zur Stellungnahme unterbreitet. Die demokratische Ordnung sei dabei manchmal nicht eingehalten worden, ja Karl Lauterbachs Handeln sei «demokratiegefährdend». Der Präsident der Bundesärztekammer nannte beispielhaft die extrem kurzen Fristen, die Lauterbach für eine Stellungnahme gewährte: Eine Verordnung zugestellt am 21.11.2022 um 11.00

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