Enthullung Zu Befehl Habeck Ministerium trifft sich wochentlich mit Klima Lobby

Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) trifft sich regelmäßig mit Umwelt- und Klimaverbänden. Seit Dezember 2021 hat es zwischen der Leitungsebene des Ministeriums und den grünen Vorfeld-Organisationen insgesamt 75 Treffen gegeben, was mehr als einer Unterredung pro Woche entspricht. Die Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Minister Habeck und seine Staatssekretäre haben allein 20 Gespräche mit der Agora Energiewende geführt, aus der der geschaßte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) kam.

Sogar 34 Treffen gab es mit dem BUND, bei dem Graichens Schwester Verena im Vorstand sitzt. 13 weitere Unterredungen haben mit dem Öko-Institut stattgefunden, bei dem ebenfalls Graichen-Geschwister federführend tätig sind. Achtmal tauschte sich das Ministerium mit der Stiftung Klimaneutralität aus. Habeck war persönlich bei 17 dieser Treffen dabei – also mehr als einmal im Monat. Darüber hinaus haben die Abteilungen des Wirtschaftsministeriums Agora 21 Mal, den BUND 27 Mal, das Öko-Institut zwölfmal und die Stiftung Klimaneutralität dreimal schriftlich konsultiert. Dabei handelte es sich zumeist um erbetene Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder Regierungsvorhaben.

Fördergelder und Auftragsvergaben im zweistelligen Millionenbereich sind seit Beginn der Legislaturperiode an diese Verbände der Klima-Lobby geflossen, wie das Ministerium auf die CDU/CSU-Anfrage einräumte. Habeck hat außerdem 47 „Stellen mit Leitungsbezug ohne Ausschreibung besetzt“, antwortete das Ministerium. Dazu zählen vier beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre sowie acht Abteilungsleiter und insgesamt weitere 32 Stellen.

Die regelmäßigen Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Umwelt- und Klimaverbänden werfen Fragen auf. Kritiker werfen Habeck vor, er lasse sich von der Klima-Lobby beeinflussen und setze ihre Interessen über die der Wirtschaft und der Bevölkerung. Habeck selbst betont jedoch, dass es wichtig sei, mit allen relevanten Akteuren im Bereich des Klimaschutzes im Dialog zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Umwelt- und Klimaverbänden zeigt, dass der Klimaschutz in Deutschland eine hohe Priorität hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Interessen der Klima-Lobby tatsächlich über die der Wirtschaft und der Bevölkerung gestellt werden oder ob es gelingt, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden

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EnthüllungZu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby Enthüllung: Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern mit militärischem Gruß auf der Regierungsbank. Wöchentlich treffen er oder seine Leitungsebene sich mit der Klima-Lobby. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Zu Befehl? Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby Umwelt-Verbände sitzen unsichtbar mit am Kabinettstisch: Das Wirtschaftsministerium räumt jetzt regelmäßige Besprechungen Habecks oder seiner Leitungsebene mit den grünen Vorfeld-Organisationen ein. BERLIN. Seit Dezember 2021 hat es zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Umwelt- und Klimaverbänden 75 Treffen gegeben. Das entspricht mehr als einer Unterredung pro Woche. Die Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Welt berichtet.

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