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Fuhrt die WHO-Reform geradewegs in die Gesundheitsdiktatur
Vor wenigen Jahren galten die Grundrechte in den westlichen Ländern als unveräußerlich, auch in Krisenzeiten. Doch die „Pandemie“ hat dies geändert und die Grundrechte wurden in Deutschland zu Empfehlungen für Schönwetter-Zeiten degradiert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet aktuell an einer Reform der International Health Regulations (IHR), einer Art Verfassung der WHO und ihrer mehr als 190 Mitgliedsstaaten. Einige Eckpunkte dieses Entwurfs hätten vor einigen Jahren keine Chance auf eine Mehrheit gehabt. Die WHO verlangt von ihren Mitgliedsstaaten, dass sie ihre nationalen Zuständigkeiten und die Grundrechte ihrer Bürger an der Garderobe des WHO-Hauptsitzes am Genfersee abgeben.
Die WHO will sich im Falle eines zu erwartenden Versorgungsengpasses zuständig machen für die Zuteilung von Gesundheitsprodukten, um einen gleichberechtigten Zugang der Bevölkerung aller Vertragsstaaten zu gewährleisten. Doch bei dem Gedanken an eine WHO, die über den Zugang zu Impfstoffen wacht, kann man befürchten, dass die Verteilung von Impfstoffen an Bedingungen geknüpft werden könnte, die mit der öffentlichen Gesundheit wenig bis nichts zu tun haben. Die WHO verlangt von ihren Mitgliedsstaaten nicht weniger, als dass sie ihre bisher noch bewahrten nationalen Zuständigkeiten und die Grundrechte ihrer Bürger an der Garderobe des WHO-Hauptsitzes am Genfersee abgeben – und sich auf Gedeih und Verderb ausliefern.
Die Reformen, die der WHO gleich zu Beginn ihrer Verfassung vorschweben, sind noch bedrohlicher. Die WHO will künftig Maßnahmen verordnen dürfen, um damit „allen Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“ zu begegnen. Mit ein bisschen Fantasie kann praktisch alles zum potenziellen Risiko für die Allgemeinheit hochstilisiert werden. Die WHO fordert von ihren Mitgliedsstaaten nicht weniger, als dass sie ihre nationalen Zuständigkeiten und die Grundrechte ihrer Bürger an der Garderobe des WHO-Hauptsitzes am Genfersee abgeben – und sich auf Gedeih und Verderb ausliefern. Die Begriffe „Würde“, „Menschenrechte“ und „Grundfreiheiten“ wurden in dem Entwurf zur IHR-Reform durch „Inklusion“, „Gleichheit“ und „Kohärenz“ ersetzt.
Die WHO als Hüterin der Impfstoffe
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet aktuell an einer Reform der International Health Regulations (IHR), einer Art Verfassung der WHO und ihrer mehr als 190 Mitgliedsstaaten. Einige Eckpunkte dieses Entwurfs hätten vor einigen Jahren keine Chance auf eine Mehrheit gehabt. Die WHO will sich im Falle eines zu erwartenden Versorgungsengpasses zuständig machen für die Zuteilung von Gesundheitsprodukten, um einen gleichberechtigten Zugang der Bevölkerung aller Vertragsstaaten zu gewährleisten. Doch bei dem Gedanken an eine WHO, die über den Zugang zu Impfstoffen wacht, kann man befürchten, dass die Verteilung von Impfstoffen an Bedingungen geknüpft werden könnte, die mit der öffentlichen Gesundheit wenig bis nichts zu tun haben.
Menschenrechte und Grundfreiheiten gestrichen
Die Reformen, die der WHO gleich zu Beginn ihrer Verfassung vorschweben, sind noch bedrohlicher. Die WHO will künftig Maßnahmen verordnen dürfen,
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Führt die WHO-Reform geradewegs in die Gesundheitsdiktatur?
Von Kai Rebmann Bis vor wenigen Jahren machten die Grundrechte ihrem Namen noch alle Ehre, jedenfalls in den Ländern und Regionen der westlichen Welt, die sich Vorreiter der Demokratie nennen. Es waren Rechte, die grundsätzlich als unveräußerlich galten, auch und ganz besonders in Krisenzeiten. Dann kam die „Pandemie“ und die Grundrechte wurden unter anderem in Deutschland zu so etwas wie Empfehlungen für Schönwetter-Zeiten degradiert. Und was die Regierungen bzw. Verfassungsgerichte dieser Welt können, das kann die WHO natürlich schon lange. Deshalb, und wohl nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus den letzten drei Jahren, arbeitet die Weltgesundheitsorganisation aktuell an einer Reform der International Health Regulations (IHR), wenn man so will, einer Art Verfassung der WHO und ihrer mehr als 190 Mitgliedsstaaten.
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