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Log Ministerprasident Woidke im Corona-Untersuchungsausschuss
die Annahme, dass er damit durchkommen wird.“
Die langwierige Aufarbeitung der Corona-Politik
Der Prozess der Aufarbeitung der während der vergangenen drei Jahre betriebenen Corona-Politik gestaltet sich als sehr langwierig. Weder der Expertenrat der Bundesregierung noch die auf verschiedenen politischen Ebenen eingesetzten Untersuchungsausschüsse konnten bisher viel Erhellendes beitragen. Ersterer hat aus nachvollziehbaren Gründen kein großes Interesse daran, Letztere erweisen sich nur allzu oft als zahnlose Tiger.
Dieses Schicksal teilt auch der von der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg eingesetzte Corona-Untersuchungsausschuss. Auch dort übten sich die geladenen Zeugen und/oder für die strikten Maßnahmen Verantwortlichen meisterhaft darin, um den heißen Brei herumzureden, ganz zu schweigen – oder sogar zu lügen.
Der Vorwurf gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke
Die Abgeordneten Christoph Berndt, Lars Hünich und Lars Günther haben Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage gemäß Paragraf 153 StGB gestellt. Grund: Woidke soll bei seiner Aussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss im Jahr 2021 wichtige Details wissentlich verschwiegen haben.
Die Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke
Am 16. Mai 2023 trat der Ministerpräsident bei einem Bürgerdialog in Falkensee auf. Dabei soll er, so der Vorwurf, das Gegenteil von dem gesagt haben, was er vor zwei Jahren im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben hat. Lars Hünich, der mit seiner Fraktionskollegin Lena Kotré als Ohrenzeuge vor Ort war, beschreibt Woidkes Einlassungen in Falkensee im Podcast „Die Blaue Runde“ so: Er (Woidke) könne sich noch ganz genau daran erinnern, dass es die Ministerpräsidenten-Konferenz am 12. März 2020 gewesen sei, auf der die Corona-Maßnahmen beschlossen worden seien.
Die Kritik von Lars Hünich
Lars Hünich wirft dem Ministerpräsidenten vor, im Untersuchungsausschuss kein Wort über die Ministerpräsidenten-Konferenz und deren Bedeutung für den Erlass der Corona-Maßnahmen verloren zu haben. Selbst dann nicht, als er ausdrücklich danach gefragt wurde, ob es außer den „Bildern von Bergamo“ noch andere Gründe für diese Entscheidung gegeben habe. Dabei seien sowohl Woidke als auch alle anderen Zeugen zu Beginn ihrer jeweiligen Vernehmung darüber belehrt worden, dass eine Falschaussage gemäß Paragraf 153 StGB („Falsche uneidliche Aussage“) mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann
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Log Ministerpräsident Woidke im Corona-Untersuchungsausschuss?
Von Kai Rebmann Früher oder später kommt die Wahrheit immer ans Licht, so zumindest glaubt es der Volksmund zu wissen. Dass dieser Prozess aber mitunter ein sehr langwieriger sein kann, zeigen die zähen Bemühungen um die Aufarbeitung der während der vergangenen drei Jahre betriebenen Corona-Politik. Weder der Expertenrat der Bundesregierung noch die auf verschiedenen politischen Ebenen eingesetzten Untersuchungsausschüsse konnten bisher viel Erhellendes beitragen. Ersterer hat aus nachvollziehbaren Gründen kein großes Interesse daran, Letztere erweisen sich nur allzu oft als zahnlose Tiger. Dieses Schicksal teilt auch der von der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg eingesetzte Corona-Untersuchungsausschuss. Auch dort übten sich die geladenen Zeugen und/oder für die strikten Maßnahmen Verantwortlichen meisterhaft darin, um den heißen Brei herumzureden, ganz zu schweigen – oder
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