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Änderung der Arbeitsweise in Washington“: Kevin McCarthy verteidigt vorläufige Schuldenobergrenzen-Vereinbarung

Published On: 29. Mai 2023 4:15

Kevin McCarthy verteidigt Einigung mit Joe Biden zum Schuldenlimit

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-CA), hat während einer Pressekonferenz am Sonntag die vorläufige Einigung zum Schuldenlimit mit Präsident Joe Biden verteidigt, nachdem es Kritik von einigen Republikanern aufgrund von Zugeständnissen gab. McCarthy sagte, dass die Vereinbarung „dem amerikanischen Volk würdig“ sei. Die „Grundsatzeinigung“, die McCarthy und Biden am Samstag erreichten – nur wenige Tage vor einem möglichen Zahlungsausfall – wurde von Republikanern im House Freedom Caucus kritisiert. Obwohl die GOP nicht alles bekommen hat, was sie gefordert hatte, argumentierte McCarthy in der Sendung „Fox News Sunday“, dass die Einigung ein „Schritt in die richtige Richtung“ sei.

Reformen und Einsparungen

„Die rücksichtslosen Ausgaben der Demokraten sind nicht nachhaltig und unverantwortlich“, twitterte McCarthy am Sonntagmorgen. „Deshalb ändern wir die Arbeitsweise in Washington, indem wir Bidens COVID-Slush-Fonds schließen, seine neuen Steuervorschläge blockieren und die außer Kontrolle geratenen Ausgaben beenden, die die Inflation antreiben.“ McCarthy betonte die Reformen, die in der Einigung enthalten sind, darunter die Reduzierung von Bürokratie und der Schutz von Militär und Veteranen. Trotz des Widerstands einiger Republikaner sagte McCarthy, dass „95%“ der Partei „überwältigend begeistert“ von dem seien, was in der Einigung enthalten ist, und er erwartet, dass die GOP-Politiker sie unterstützen werden.

Republikaner kritisieren Einigung

Rep. Andrew Clyde (R-GA) äußerte am Samstag seine Unzufriedenheit mit der Einigung und sagte, er sei „hart vorbei“. „Eine Erhöhung des Schuldenlimits um 4 Billionen Dollar? Ohne dass praktisch keine der wichtigen fiskalisch verantwortlichen Maßnahmen des Limit, Save, Grow Act beibehalten wurden?“, twitterte Clyde und forderte Konservative auf, „die Linie zu halten“. Rep. Ken Buck (R-CO) kritisierte die Einigung ebenfalls und nannte sie eine „Kapitulation“. „Die USA werden im Januar 2025 eine Schuldenlast von 35 Billionen Dollar haben. Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Buck.

Abstimmung im Repräsentantenhaus

McCarthy sagte, sein Team habe die ganze Nacht mit Bidens Beratern zusammengearbeitet und er werde am Sonntagnachmittag ein Gespräch mit dem Präsidenten führen, um die Sprache zu finalisieren. In einer Erklärung sagte Biden: „Die Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder das bekommt, was er will. Das ist die Verantwortung des Regierens.“ „Dies ist ein gutes, starkes Gesetz, für das die Mehrheit der Republikaner stimmen wird“, sagte der Sprecher. Das Gesetz wird 72 Stunden lang öffentlich zur Überprüfung bereitstehen. McCarthy sagte, das Repräsentantenhaus werde am Mittwoch darüber abstimmen. Der Sprecher fügte hinzu, dass das Gesetz viel für „beide Seiten“ enthalte.

Original article Teaser

‘Changing How Washington Operates’: Kevin McCarthy Defends Tentative Debt Ceiling Deal

House Speaker Kevin McCarthy (R-CA) defended the tentative agreement on the debt ceiling he made with President Joe Biden during a press conference Sunday after criticism from some Republicans on the concessions, saying the deal is “worthy of the American people.”The “agreement in principle” that McCarthy and Biden reached on Saturday  — just days before a potential default — has been criticized by Republicans in the House Freedom Caucus. While conceding the GOP didn’t get everything they asked for, McCarthy argued on “Fox News Sunday” that the deal is a “step in the right direction.” “The Democrats’ reckless spending is unsustainable and irresponsible,” McCarthy tweeted Sunday morning. “So we are changing how Washington operates by shutting down Biden’s COVID slush funds

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