SPD Esken warnt vor ueberzogenem Vorgehen gegen Klimaaktivisten

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klimaaktivisten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaaktivisten. Zwar bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung, und deswegen sei es auch notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind.“ Esken sagte, das Anliegen der Klimaschützer sei durchaus bedeutsam, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen. In der Dringlichkeit stecke aber die Gefahr einer Radikalisierung.

CSU-Chef Alexander Dobrindt plädiert für Abschreckung

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem Portal t-online: „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert.“ Daher müsse dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. „Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“ Für ihn sei die „Letzten Generation“ eindeutig eine kriminelle Vereinigung.

Neuruppin ermittelt gegen die „Letzten Generation“

Zum ersten Mal hatte ein Landgericht bei Klimaaktivisten den Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Zusammenhänge: Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt führten Mitte Dezember zu einer deutschlandweiten Razzia bei Beteiligten der „Letzten Generation“. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt dazu wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Eine Beschwerde eines Betroffenen wurde nun durch das Potsdamer Landgericht als unbegründet verworfen. Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, erklärte am 15. Mai: „Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt.“ Neuruppin ermittelt neben der Attacke auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam auch zu dem Versuch, den Flugbetrieb am Flughafen BER in Berlin zu stören.

Die „Letzten Generation“ setzt vorerst auf Demonstrationen statt auf Straßenblockaden

Die „Letzten Generation“ macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest – behindern damit aber teils auch Einsatzfahrzeuge. Nach den Razzien berichtete die Gruppe von Andrang auf Aktionsvorbereitungen. „Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet“, hieß es in einem am Samstag veröffentlichten und an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Offenen Brief. Die Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen statt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an Protestmärschen auf

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SPD: Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klimaaktivisten

«In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind»: SPD-Chefin Saskia Esken.Foto: Sven Käuler/TNN/dpa Aktionen auf Straßen sollen auffallen und nerven viele Autofahrer. Wie soll der Staat mit forciertem Protest umgehen? SPD und CSU haben darauf unterschiedliche Antworten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaaktivisten. Zwar bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung, und deswegen sei es auch notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind.“ Esken sagte, das Anliegen der Klimaschützer sei durchaus bedeutsam, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen.

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