Russische Akademie der Wissenschaften Klimawandel nicht menschengemacht
Gabrielle Mailbeck (AfD) Wofür steht die AfD wirklich
Die Luegen des Spiegel ueber die Lage in Moldawien
Moldawien wird Gastgeber eines großen Gipfeltreffens der transatlantischen Staats- und Regierungschefs sein. Am 1. Juni werden 47 Staats- und Regierungschefs an einer Sicherheitskonferenz in Moldawien teilnehmen. Teilnehmen werden an dem sogenannten „Gipfel Europäischen Politischen Gemeinschaft“ die Staaten der NATO, außer den USA, und noch einige Gäste, wie zum Beispiel Armenien und Aserbeidschan. Die EU hat aus diesem Anlasse verkündet, aus diesem Anlass die Hilfszahlungen für Moldawien auf 300 Millionen Euro zu verdoppeln, was für ein Land mit nur etwas über zwei Millionen Einwohner sehr viel Geld ist. Auf Deutschland und seine Bevölkerung umgerechnet wäre das ein warmer Geldregen in Höhe von über zehn Milliarden Euro.
Der Spiegel hat einen sehr langen Artikel mit der Überschrift „Moldau und Moskaus hybrider Krieg – Raus aus Russlands Schatten“ veröffentlicht. Der Artikel ist jedoch voller Un- und Halbwahrheiten. Der Spiegel beginnt mit der Erzählung über eine Frau, die ein Weingut besitzt und Opfer des angeblichen russischen wirtschaftlichen Drucks auf Moldawien geworden ist. Solche Erzählungen sind reine Stimmungsmache und so ist es auch hier, denn das Schicksal der Frau nimmt viel Raum in dem Artikel ein und soll den Leser darauf einstimmen, dass Russland Moldawien angeblich unter Druck setzt, betrügt und sogar gelieferte Waren aus Moldawien nicht bezahlt. Die Rettung ist natürlich, so erzählt es die Gesprächspartnerin des Spiegel, die EU und die Ausrichtung der moldawischen Wirtschaft hin zur EU und weg von Russland.
Der Spiegel packt, nachdem er die Leser durch eine lange Einleitung in die gewollte Stimmung gebracht hat, gerne viele (frei erfundene) Vorwürfe gegen Russland in einen Absatz – geballt wirkt das noch überzeugender. Diese Technik kann man bei vielen Spiegel-Artikeln beobachten. In diesem Artikel klingt das so: „Und so kam Frolov bekannt vor, wie Russland in den vergangenen Jahren gegenüber Moldau agierte. Jahrzehntelang hatte Frolovs Heimatland all sein Gas aus Russland bezogen. Als die neue Regierung antrat, vervielfachte Moskau erst die Gaspreise und trieb das Land dann im vergangenen Winter mit gedrosselten Lieferungen in eine tiefe Krise. Die Inflation stieg auf über 30 Prozent. In diesem Frühjahr überziehen russische Medien Moldau mit Fake News. Moldaus Regierung warnte vor Putschversuchen, Russland soll Provokateure ins Land geschleust und mit gekauften Stimmen Demonstrationen und Wahlen beeinflusst haben. Moldaus Regierung in Chișinău warnt deswegen seit Wochen vor einem »hybriden Krieg«. Die Frage ist, wie ein Staat mit nur 2,6 Millionen Einwohnern diesen Kampf auf Dauer gewinnen kann.“
In diesem einen Absatz sind gleich mehrere Vorwürfe gegen Russland geballt: Russland setzt sein Gas als Waffe ein, Russland ist daher Schuld an der hohen Inflation, Russland verbreitet Fake News, Russland will in Moldawien einen Putsch organisieren, Russland hat Demonstrationen organisiert und Wahlen beeinflusst. All das ist gelogen, wie wir anschauen werden.
Die üblichen Gaslügen des Spiegel
Moldawiens Liefervertrag für Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Obwohl Moldawien Gazprom unbestritten dreistellige Millionenbeträge schuldig war, hat Putin Gazprom – gegen den Wunsch des Managements von Gazprom – angewiesen, einen neuen Vertrages mit Moldawien abzuschließen und die Begleichung der Schulden aufzuschieben. Der Streit hat damals einigen Wirbel in den Medien gemacht, die Details finden Sie hier.
Der dabei vereinbarte Gaspreis war sehr günstig, er lag bei etwa einem Viertel von dem, was Gas seinerzeit in Europa gekostet hat. Der Preis war, aufgrund der generell gestiegenen Marktpreise zwar höher als früher, aber immer noch um ein Vielfaches unter den damals üblichen Marktpreisen. Der Spiegel verschweigt das, und erwähnt nur, dass der Gaspreis von Russland „vervielfacht“ worden sei.
Moldawien ist aber auch danach ein unzuverlässiger Zahler geblieben, denn unter dem neuen, im Oktober 2021 geschlossenen Vertrag war Moldawien im Januar 2022, also bei der dritten Zahlung, schon zum zweiten Mal in Zahlungsverzug geraten, während es nur eine Rechnung pünktlich bezahlt hatte. In dem Vertrag war jedoch vereinbart, dass Russland den Gaspreis erhöhen oder die Lieferungen drosseln kann, wenn Moldawien seine Rechnungen nicht pünktlich und vollständig bezahlt. Die damals frisch an die Macht gekommene pro-westliche Regierung hat jedoch nicht gezahlt.
Davon erfährt der Spiegel-Leser jedoch, wie in dem Zitat aus dem Spiegel-Artikel gesehen, nichts.
Die wirtschaftliche Katastrophe Moldawiens
In dem bettelarmen Land sind daraufhin tatsächlich die Gaspreise explodiert, während die pro-westliche Regierung sich geweigert hat, ihre Rechnungen bei Gazprom pünktlich und vollständig zu bezahlen. Das ist der Hauptgrund für die Inflation, für die der Spiegel ebenfalls Russland die Schuld gibt.
Aber es kommt noch besser: Anstatt das billigere Gas von Gazprom zu beziehen, hat die moldawische Regierung ihr Gas fortan für den bis zu vierfachen Preis auf dem europäischen Markt eingekauft. Und weil Moldawien diese hohen Preise nicht bezahlen konnte, hat Präsidentin Sandu bei der EU um Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitgestellt haben. Im November 2022 haben die beiden Länder Moldawien auf einer Geberkonferenz 130 Millionen Euro versprochen, damit Moldawien sein Gas in der EU kaufen kann, die selbst in einer Gaskrise steckte.
Die hohen Gaspreise
Original Artikel Teaser
Die Lügen des Spiegel über die Lage in Moldawien
Moldawien wird demnächst Gastgeber eines großen Gipfeltreffens der transatlantischen Staats- und Regierungschefs. Für den Spiegel war das Grund genug, einen sehr langen Artikel über Moldawien zu schreiben, in dem der Spiegel allerdings massiv gelogen hat.Am 1. Juni werden 47 Staats- und Regierungschefs an einer Sicherheitskonferenz in Moldawien teilnehmen. Teilnehmen werden an dem sogenannten „Gipfel Europäischen Politischen Gemeinschaft“ die Staaten der NATO, außer den USA, und noch einige Gäste, wie zum Beispiel Armenien und Aserbeidschan. Die EU hat aus diesem Anlasse verkündet, aus diesem Anlass die Hilfszahlungen für Moldawien auf 300 Millionen Euro zu verdoppeln, was für ein Land mit nur etwas über zwei Millionen Einwohner sehr viel Geld ist. Auf Deutschland und seine Bevölkerung umgerechnet wäre das ein warmer Geldregen
