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Plotzliche Oexit-Debatte

Published On: 31. Mai 2023 15:06

Andreas Bablers EU-Kritik sorgt für Aufregung

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2020 von Andreas Babler bringt die EU-Politik plötzlich in den Fokus und lässt das herrschende Milieu an die Decke gehen. Die SPÖ-Chefdebatte hat am Mittwoch eine überraschende Wende gebracht. Ein anonymer Twitter-Account veröffentlichte einen Videoausschnitt von Andreas Babler, in dem er scharfe Kritik an der EU übt.

Harte EU-Kritik

Er sagte in einem Interview vor rund zweieinhalb Jahren Ende 2020, dass die EU das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“, sei. Die militärische Doktrin der Union sei „schlimmer als die der Nato“. Die EU sei ein „neoliberalistisches, protektionistisches Konstrukt in der übelsten Art und Weisen“. Das Argument, dass es sich um ein „Friedensprojekt“ handeln würde, sei ein „Scheißargument“. Und wer die argumentiere, sei fast ein „böser Mensch“.

Babler distanziert sich von seinen Äußerungen

Zu vermuten ist aber, dass Babler nicht mehr zu seinen Äußerungen steht. Das bedauern auch sehr viele in den sozialen Medien. Häufig heißt es, dass der Traiskirchner Bürgermeister durch diese Äußerung nun doch sympathisch werde. Autor und Aktivist Wilhelm Langthaler schildert etwa, wie er gemeinsam mit Babler gegen den Jugoslawien-Krieg protestiert hatte. Nun, wo es um den Vorsitz gehe, sei Babler aber gezwungen auf Nato-Kurs zu schwenken. Bablers langjähriger politischer Weggefährte David Stockinger von der SPÖ Schwechat musste dafür verleugnet werden.

Reaktionen auf Bablers Äußerungen

Die pro-EU Kräfte im Land entzünden jedenfalls seit gestern Abend einen Shitstorm gegen Babler. Er hat ein Gedankenverbrechen begangen. So heißt es etwa, dass seine Argumente sogar “noch schlechter als jene der FPÖ” wären. Dementsprechend reagiert er und spricht von „semantischen Spitzfindigkeiten“ und tritt für eine EU-Reform Richtung „Sozialunion“ ein, wie es etwa auch Macron fordern würde. Jener Macron, der gerade die Pensionsreform wortwörtlich durchgeprügelt hat. Kritik übte er an den Pushbacks an der EU-Außengrenze, für einen „EU-Austritt“ sei er „keinesfalls“. Vor drei Jahren wäre die „Formulierung überzogen“ gewesen.

Inwieweit sich die Szene auf die Entscheidung der Delegierten am Parteitag am Samstag auswirkt, ist fraglich. Auch Doskozil dürfte einen kritischen Blick auf die EU haben, wenn man seine Position aus 2016 betrachtet. „Ohne Russland wird es kein sicheres Europa geben“, sagte er damals als Verteidigungsminister. Damals plädierte er für Dialog mit Russland. Diesen hat es nicht geben und die EU befindet sich nun im Stellvertreterkrieg gegen Russland. Der Zustand der SPÖ wird in der Posse sehr gut widergespiegelt. So wurde das Interview mit Natascha Strobl, die zum inneren Kreis von Babler gehört und Rudi Fußi aufgenommen, der Doskozil unterstützt. Manche vermuten, das Video wäre absichtlich von der Dosko-Gruppe lanciert worden. Das Umfeld des burgenländischen Landeshauptmann dementiert dies gegenüber TKP. Am Samstag kommt es in Linz zum Showdown.

Ausblick auf die Energiewende in der EU

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedsstaaten ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen und den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren. Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Die EU hat daher einen Aktionsplan für die Energiewende entwickelt, der den Weg zum Netto-Nullpunkt aufzeigt.

Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

Um die Energiewende umzusetzen, müssen die Mitgliedsstaaten in erneuerbare Energien investieren und den Ausbau von Wind- und Solarenergie vorantreiben. Auch die Energieeffizienz muss verbessert werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Die EU fördert den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz durch verschiedene Programme und Finanzierungsinstrumente.

Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende

Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist mit vielen Herausforderungen verbunden. Die Energiewende erfordert massive Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz stellt eine Herausforderung dar. Zudem müssen die Mitgliedsstaaten ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Energiewende erfordert daher eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und eine koordinierte Umsetzung der Maßnahmen

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Plötzliche Öxit-Debatte

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2020 von Andreas Babler bringt die EU-Politik plötzlich in den Fokus und lässt das herrschende Milieu an die Decke gehen.  Die SPÖ-Chefdebatte hat am Mittwoch eine überraschende Wende gebracht. Ein anonymer Twitter-Account veröffentlichte einen Videoausschnitt von Andreas Babler, in dem er scharfe Kritik an der EU übt. Harte EU-Kritik Er sagte in einem Interview vor rund zweieinhalb Jahren Ende 2020, dass die EU das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“, sei. Die militärische Doktrin der Union sei „schlimmer als die der Nato“. Die EU sei ein „neoliberalistisches, protektionistisches Konstrukt in der übelsten Art und Weisen“. Das Argument, dass es sich um ein „Friedensprojekt“ handeln würde, sei ein „Scheißargument“. Und wer die argumentiere

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