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Wie man in Russland auf die deutsche Regierungskrise blickt
Die Bundesregierung hat sich bei mehreren Themen zerstritten, vor allem die Gesetze von Habeck sorgen für Streit. Hier habe ich eine Analyse des Deutschland-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über die innenpolitische Lage in Deutschland übersetzt.
Eine Atombombe für die Wähler: Wie das Heizungsgesetz die Koalition in Deutschland spaltet
Wjatscheslaw Filippow, Leiter des Deutschland-Büros der TASS, über die Aussichten der Scholz-Regierung inmitten von Unstimmigkeiten in der Koalition von SPD, Grünen und FDP
Am 19. April hat die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf des deutschen Vizekanzlers und Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen) verabschiedet. Offiziell klingt es wie das Gebäudeenergiegesetz und soll die Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Wohnungen regeln. Umgangssprachlich wird es als Heizungsgesetz bezeichnet, und die Boulevardpresse hat das Projekt als „Habeck-Heizungsbombe“ betitelt. Einige Bundestagsabgeordnete der FDP nennen es laut Bild-Zeitung eine „Atombombe für die Wähler“ und sogar eine „Katastrophe“.
Was ist der Kern von Habecks Gesetzentwurf? Er sieht vor, dass ab dem nächsten Jahr jede neu installierte Heizungsanlage in Gebäuden zu 65 Prozent mit umweltfreundlicher Energie (Sonne oder Wind) betrieben werden muss. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Bestandteil des Plans, Deutschland bis 2045 zu einem klimaneutralen Land zu machen. Ab 2024 dürfen Heizungsanlagen mit flüssigen Brennstoffen und Gasheizungen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen installiert werden.
Ausnahmen gelten für Eigentümer von Häusern, die älter als 80 Jahre sind, und nur dann, wenn das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und nicht mehr als sechs Wohnungen darin vorhanden sind. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Habeck schätzt die Kosten für die Pläne auf 9,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Womit die Liberalen nicht einverstanden sind
Die FDP-Minister stimmten auf der Regierungssitzung dem Gesetzentwurf zu, distanzierten sich aber unmittelbar danach in scharfer und unmissverständlicher Form und erklärten, sie lehnten das Gesetz in seiner jetzigen Form ab und forderten weitere Bearbeitung. Dabei haben sich die Liberalen offenbar entschieden, sich von einem Prinzip leiten zu lassen, das der frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck (von 2002 bis 2005 im Amt, SPD) einmal formuliert hat: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.“ Das heißt, die Freien Demokraten setzen darauf, Habecks Pläne in dem dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. So sagte der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner in einer Kabinettssitzung (zitiert nach Bild), er habe sich bereit erklärt, grünes Licht zu geben, „wohl wissend, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf aktiv diskutieren und weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“.
Das einzige Problem ist, dass das Dokument den Bundestag noch nicht erreicht hat. Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten versucht, es so schnell wie möglich dorthin zu schicken, um es noch vor der Parlamentspause (die am 7. Juli beginnt) zu verabschieden, aber die Liberalen blockieren den Beginn der Beratungen und verlangen, dass Minister Habeck eine Reihe von Punkten klärt, noch bevor es dem Bundestag vorgelegt wird. Sie lehnen insbesondere strenge Regeln für den Einbau neuer Gasheizungen und hohe Bußgelder bei Verstößen ab.
Der Energieexperte der FDP-Fraktion, Michael Kruse, meint, Habeck vergesse „innovative Lösungen wie Wasserstoff und Biogas“. Ein anderer liberaler Abgeordneter, Frank Schaeffler, erinnerte auf Twitter daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Regierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen wolle, und dass das Erre
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Wie man in Russland auf die deutsche Regierungskrise blickt
Die Bundesregierung hat sich bei mehreren Themen zerstritten. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wird.Die Bundesregierung hat sich bei mehreren Themen zerstritten, vor allem die Gesetze von Habeck sorgen für Streit. Hier habe ich eine Analyse des Deutschland-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über die innenpolitische Lage in Deutschland übersetzt.Beginn der Übersetzung:„Eine Atombombe für die Wähler“. Wie das Heizungsgesetz die Koalition in Deutschland gespalten hatWjatscheslaw Filippow, Leiter des Deutschland-Büros der TASS, über die Aussichten der Scholz-Regierung inmitten von Unstimmigkeiten in der Koalition von SPD, Grünen und FDPAm 19. April hat die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf des deutschen Vizekanzlers und Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen) verabschiedet. Offiziell klingt es wie das Gebäudeenergiegesetz und soll die Energieeinsparung
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