ConCourt entscheidet, dass traditionelles Führungsrecht aufgrund mangelnder öffentlicher Beteiligung ungültig ist

Das Verfassungsgericht hat einstimmig entschieden, dass das Gesetz über traditionelle und Khoi-San-Führungskräfte verfassungswidrig ist, weil das Parlament „überwiegend versagt hat, die öffentliche Beteiligung zu erleichtern“, berichtet GroundUp. Dem Parlament wurden zwei Jahre Zeit gegeben, um das Gesetz „in einer Weise neu zu erlassen, die mit der Verfassung vereinbar ist“, oder um ein neues Gesetz zu verabschieden. Das Verfassungsgericht sagt in seinem Urteil, das von Richterin Leona Theron verfasst wurde, dass „die Bedeutung der öffentlichen Beteiligung in Südafrika nicht unterschätzt werden kann“. „Betroffenen Personen muss die Möglichkeit gegeben werden, an Gesetzgebungsverfahren sinnvoll teilzunehmen. Die öffentliche Beteiligung dient als Schutzmaßnahme, um zu verhindern, dass die Interessen der Marginalisierten ignoriert oder falsch dargestellt werden.“ Richterin Theron schrieb: „Zusammen betrachtet sind die Mängel, die in den verschiedenen Phasen der öffentlichen Beteiligung aufgetreten sind, zahlreich und numerisch. Das Parlament versuchte in seinen Einreichungen, Gründe für bestimmte Mängel als Anlaufschwierigkeiten und Mangel an Ressourcen zu erklären. Angesichts des Ausmaßes der von den Antragstellern gesammelten Beweise habe ich keinen Zweifel daran, dass diese Mängel ein umfassendes und weitreichendes Versagen darstellen, um die öffentliche Beteiligung zu erleichtern. „Dies macht das Gesetz ungültig.“

Laut GroundUp war das erklärte Ziel des Gesetzes, die Anerkennung von traditionellen und Khoi-San-Gemeinschaften und ihren Führungspositionen zu gewährleisten und eine provinzielle und lokale Vertretung sowie ein nationales Haus der traditionellen und Khoi-San-Führer zu schaffen.

Die Bedeutung der öffentlichen Beteiligung

Das Verfassungsgericht hat betont, dass die öffentliche Beteiligung ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses in Südafrika ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen und ihre Interessen zu vertreten. Das Gericht stellte fest, dass das Parlament in diesem Fall „überwiegend versagt hat, die öffentliche Beteiligung zu erleichtern“, was zu einer Verletzung der Verfassung führte.

Die Rolle der Marginalisierten

Das Verfassungsgericht betonte auch die Bedeutung der Interessenvertretung der Marginalisierten in Südafrika. Diese Gruppen haben oft keine starke Stimme in der Politik und können leicht übersehen oder ignoriert werden. Die öffentliche Beteiligung dient als Schutzmaßnahme, um sicherzustellen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden und dass sie an Entscheidungen beteiligt sind, die ihr Leben betreffen.

Die Zukunft des Gesetzes

Das Parlament hat nun zwei Jahre Zeit, um das Gesetz neu zu erlassen oder ein neues Gesetz zu verabschieden, das mit der Verfassung vereinbar ist. Es bleibt abzuwarten, wie das Parlament auf das Urteil des Verfassungsgerichts reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die traditionellen und Khoi-San-Gemeinschaften haben wird. Es ist jedoch klar, dass die öffentliche Beteiligung und die Interessenvertretung der Marginalisierten in Südafrika weiterhin von großer Bedeutung sind

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ConCourt rules traditional leadership law invalid for lack of public participation

The Constitutional Court has unanimously ruled that the Traditional and Khoi-San Leadership Act is unconstitutional because Parliament ‘overwhelmingly failed in facilitating public participation’, GroundUp reports. Parliament has been given two years to re-enact the law ‘in a manner that is consistent with the Constitution’, or to pass a fresh law The ConCourt says in its judgment, penned by Justice Leona Theron, that ‘the importance of public participation in South Africa cannot be understated’. ‘Affected persons must be afforded the opportunity to meaningfully participate in legislative processes. Public participation acts as a safeguard to prevent the interests of the marginalised being ignored or misrepresented.’ Justice Theron wrote: ‘Assessed together, the deficiencies which occurred at the different stages of public participation are

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