EU Vermogensregister Der glaserne Burger

Die EU plant ein Vermögensregister

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines zentralen EU-Vermögensregisters, um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Doch was bedeutet das für die Privatsphäre der Bürger? Die EU will detailliert wissen, was jeder Bürger besitzt, außer dem, was über Liegenschaftsregister und die Steuererklärung sowieso bereits bekannt ist. Die Einrichtung des Vermögensregisters würde bedeuten, dass auf Knopfdruck die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers für eine Zentralbehörde abrufbar wäre. Die bisher existierende Wunschliste, was in dem Vermögensregister erfasst werden soll, ist ziemlich umfangreich: Kunstwerke, Autos, Jachten, Bargeld, Gold, Kryptowährungen, alle Luxusgegenstände.

Die geplante EU Anti-Money-Laundering Authority (AMLA)

Die geplante EU Anti-Money-Laundering Authority (AMLA) soll die nationalen Geldwäschebehörden beaufsichtigen und die neue Superdatenbank verwalten. Ende März stimmten die Abgeordneten der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Einrichtung der neuen Behörde zu. Die Ausschussmitglieder wollen außerdem, dass die Mitgliedstaaten alle Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an Jachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200000 Euro oder an Gegenständen, die in Zollfreilagern gelagert werden, konsolidieren und melden.

Die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger

Im Gegensatz zu der Frage, was in das Vermögensregister aufgenommen werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt, wer denn alles in die Daten hineinschauen darf. Die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen beschlossen, dass neben den Geldwäscheverhinderungs-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden alle Personen mit „berechtigtem Interesse wie Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen Zugang zu den Registern, einschließlich der vernetzten Zentralregister“ haben sollen. Dies bedeutet letztlich, dass NGOs und Journalisten in sämtlichen privaten Daten unbehelligt herumwühlen könnten. In einer Gesellschaft, die den Datenschutz so hoch bewertet wie die deutsche, ist das eigentlich schwer vorstellbar.

Die Bürger stehen immer noch auf dem Standpunkt, dass ihre Vermögenssituation und Hobbys niemanden etwas angehen. Begründet wird das neue Überwachungsmonster – wie üblich – mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorfinanzierung. Doch es stellt sich die Frage, wie groß diese Bedrohung tatsächlich ist. Schätzungen von Europol zufolge liegt der Anteil verdächtiger Finanztätigkeiten am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU bei einem Prozent. Das wäre eigentlich nicht besonders viel, und man

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EU-Vermögensregister: Der gläserne Bürger

Angeblich geht es um die Bekämpfung der Geldwäsche. Doch welcher Mafioso wird freiwillig die Goldmünzen, die er zu Hause aufbewahrt, in das angekündigte EU-Vermögensregister eintragen lassen? Worum geht es also wirklich, wenn unbescholtene Bürger die Hosen runterlassen sollen? Wie würden Sie reagieren, wenn jemand in Ihr Portemonnaie blicken will, um nachzusehen, wie viel Geld Sie darin haben? Oder sich Ihre Wohnung anschauen will, um zu protokollieren, welche Bilder dort hängen, ob Sie Schmuck besitzen oder wertvolles Porzellan, antiquarische Bücher oder eine Briefmarkensammlung oder ob in der Garage ein Oldtimer steht? Das ist genau das, was die EU-Kommission künftig beabsichtigt. Sie will detailliert wissen, was beim Bürger alles so vorhanden ist – außer dem, was über Liegenschaftsregister und die Steuererklärung sowieso

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