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Kein Tag X für Lina E? Leipziger Ordnungsamt verhängt Demonstrationsverbot

Published On: 1. Juni 2023 22:01

Leipziger Ordnungsamt verbietet Demonstration der linken Szene

Am Samstag, den 3. Juni 2023, wollte die linke Szene in Leipzig gegen die Verurteilung von Lina Engel demonstrieren. Doch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat die Demonstration überraschend verboten. Die Polizeidirektion Leipzig und das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen hatten eine Gefahrenprognose erstellt und die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung als unmittelbar gefährdet eingestuft. Die „Szene“ hatte bereits bundesweite Demonstrationen angekündigt, vor allem in Leipzig.

Verurteilung von Lina Engel im „Linksextremismus-Prozess“

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die 28-jährige Lina Engel nach annähernd einhundert Verhandlungstagen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, die ebenfalls angeklagt waren, erhielten unterschiedlich hohe Haftstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten, ebenfalls wegen ihrer Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Engel befindet sich aufgrund einer Rheuma-Erkrankung derzeit auf freiem Fuß.

Einschränkung des Versammlungsrechts in Leipzig

Bereits am Dienstag hatte die Messestadt das Versammlungsrecht am Wochenende per Allgemeinverfügung eingeschränkt und spezielle Kontrollzonen festgelegt. Ob sich die „Szene“ im Stadtteil Connewitz an das Demonstrationsverbot halten wird, bleibt abzuwarten. Die Sperrung von RT zielt derweil darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Die EU hat weder die Arbeit noch das Lesen und Teilen von Artikeln verboten, jedoch hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft

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Kein „Tag X“ für Lina E.? Leipziger Ordnungsamt verhängt Demonstrationsverbot

1 Juni 2023 22:01 Uhr Etwas überraschend verkündet das Leipziger Ordnungsamt ein Demonstrationsverbot für den Samstag. Dort wollen „Linksextremisten“ gegen die Verurteilung von Lina Engel Stimmung machen. Ob sich die „Szene“ im Stadtteil Connewitz an das Urteil halten wird? Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian WillnowDie Stadt Leipzig hat laut einem Bericht des MDR vom Donnerstag eine für Samstag angemeldete Demonstration der linken Szene verboten. In einer Mitteilung des zuständigen Ordnungsamtes steht:“Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde.“ Demnach sei die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet. Ein „unfriedlicher Verlauf der Versammlung [ist] zu erwarten“. Für Samstag hatte die „linke Szene“ zum sogenannten „Tag

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