Kein Tag X fuer Lina E? Leipziger Ordnungsamt verhaengt Demonstrationsverbot

Leipziger Ordnungsamt verbietet Demonstration von Linksextremisten

Am Samstag sollte in Leipzig eine Demonstration der linken Szene stattfinden, die jedoch vom Ordnungsamt der Stadt verboten wurde. Die Polizeidirektion Leipzig sowie das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen hatten Gefahrenprognosen erstellt, die zu diesem Verbot führten. Die öffentliche Sicherheit sei bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet, da ein „unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten“ sei. Die „linke Szene“ hatte zum sogenannten „Tag X“ aufgerufen, nachdem Lina Engel verurteilt worden war.

Verurteilung von Lina Engel führt zu bundesweiten Demonstrationen

Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina Engel nach annähernd einhundert Verhandlungstagen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, die ebenfalls angeklagt waren, erhielten unterschiedlich hohe Haftstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten. Die „linke Szene“ kündigte daraufhin bundesweite Demonstrationen an, vor allem in Leipzig.

Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein

Bereits am Dienstag hatte die Stadt Leipzig das Versammlungsrecht am Wochenende per Allgemeinverfügung eingeschränkt und spezielle Kontrollzonen festgelegt. Ob sich die „Szene“ im Stadtteil Connewitz an das Demonstrationsverbot halten wird, bleibt abzuwarten. Lina Engel befindet sich aufgrund einer Rheuma-Erkrankung derzeit auf freiem Fuß. Die EU hat inzwischen den Zugang zu RT erschwert und mehrere Soziale Medien haben die Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann

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Kein „Tag X“ für Lina E.? Leipziger Ordnungsamt verhängt Demonstrationsverbot

1 Juni 2023 22:01 Uhr Etwas überraschend verkündet das Leipziger Ordnungsamt ein Demonstrationsverbot für den Samstag. Dort wollen „Linksextremisten“ gegen die Verurteilung von Lina Engel Stimmung machen. Ob sich die „Szene“ im Stadtteil Connewitz an das Urteil halten wird? Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian WillnowDie Stadt Leipzig hat laut einem Bericht des MDR vom Donnerstag eine für Samstag angemeldete Demonstration der linken Szene verboten. In einer Mitteilung des zuständigen Ordnungsamtes steht:“Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde.“ Demnach sei die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet. Ein „unfriedlicher Verlauf der Versammlung [ist] zu erwarten“. Für Samstag hatte die „linke Szene“ zum sogenannten „Tag

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