Traditionelles Führungsrecht für ungültig erklärt aufgrund fehlender öffentlicher Beteiligung

Das Verfassungsgericht hat einstimmig entschieden, dass das Gesetz über traditionelle und Khoi-San-Führungskräfte verfassungswidrig ist, weil das Parlament „überwiegend versäumt hat, die öffentliche Beteiligung zu erleichtern“, berichtet GroundUp. Dem Parlament wurden zwei Jahre Zeit gegeben, um das Gesetz „in einer Weise neu zu erlassen, die mit der Verfassung übereinstimmt“, oder um ein neues Gesetz zu verabschieden. Das Verfassungsgericht sagt in seinem Urteil, das von Richterin Leona Theron verfasst wurde, dass „die Bedeutung der öffentlichen Beteiligung in Südafrika nicht unterschätzt werden kann“. „Betroffenen Personen muss die Möglichkeit gegeben werden, an Gesetzgebungsverfahren sinnvoll teilzunehmen. Die öffentliche Beteiligung dient als Schutz, um zu verhindern, dass die Interessen der Marginalisierten ignoriert oder falsch dargestellt werden.“ Richterin Theron schrieb: „Zusammen betrachtet sind die Mängel, die in den verschiedenen Phasen der öffentlichen Beteiligung aufgetreten sind, zahlreich und numerisch. Das Parlament versuchte in seinen Einreichungen, Gründe für bestimmte Mängel als Anlaufschwierigkeiten und Mangel an Ressourcen zu erklären. Angesichts des Umfangs der von den Antragstellern gesammelten Beweise bin ich mir sicher, dass diese Mängel ein umfassendes und erhebliches Versagen darstellen, um die öffentliche Beteiligung zu erleichtern. „Dies macht das Gesetz ungültig.“

Laut GroundUp war das erklärte Ziel des Gesetzes, die Anerkennung von traditionellen und Khoi-San-Gemeinschaften und ihren Führungspositionen zu gewährleisten und eine provinzielle und lokale Vertretung sowie ein nationales Haus der traditionellen und Khoi-San-Führer zu schaffen.

Bedeutung der öffentlichen Beteiligung

Das Urteil des Verfassungsgerichts betont die Bedeutung der öffentlichen Beteiligung in Südafrika. Es stellt fest, dass betroffene Personen die Möglichkeit haben müssen, an Gesetzgebungsverfahren sinnvoll teilzunehmen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Marginalisierten nicht ignoriert oder falsch dargestellt werden. Das Gericht stellte fest, dass das Parlament in diesem Fall „überwiegend versäumt hat, die öffentliche Beteiligung zu erleichtern“, was zu einem umfassenden und erheblichen Versagen führte, das Gesetz zu legitimieren.

Zeitrahmen für das Parlament

Das Verfassungsgericht hat dem Parlament zwei Jahre Zeit gegeben, um das Gesetz „in einer Weise neu zu erlassen, die mit der Verfassung übereinstimmt“, oder um ein neues Gesetz zu verabschieden. Dies gibt dem Parlament die Möglichkeit, die Mängel in der öffentlichen Beteiligung zu beheben und sicherzustellen, dass das Gesetz den Anforderungen der Verfassung entspricht.

Ziel des Gesetzes

Das Ziel des Gesetzes über traditionelle und Khoi-San-Führungskräfte war es, die Anerkennung von traditionellen und Khoi-San-Gemeinschaften und ihren Führungspositionen zu gewährleisten und eine provinzielle und lokale Vertretung sowie ein nationales Haus der traditionellen und Khoi-San-Führer zu schaffen. Das Verfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass das Gesetz aufgrund von Mängeln in der öffentlichen Beteiligung ungültig ist und das Parlament aufgefordert, das Gesetz neu zu erlassen oder ein neues Gesetz zu verabschieden, das mit der Verfassung übereinstimmt

Original article Teaser

Traditional leadership law ruled invalid for lack of public participation

The Constitutional Court has unanimously ruled that the Traditional and Khoi-San Leadership Act is unconstitutional because Parliament ‘overwhelmingly failed in facilitating public participation’, GroundUp reports. Parliament has been given two years to re-enact the law ‘in a manner that is consistent with the Constitution’, or to pass a fresh law The ConCourt says in its judgment, penned by Justice Leona Theron, that ‘the importance of public participation in South Africa cannot be understated’. ‘Affected persons must be afforded the opportunity to meaningfully participate in legislative processes. Public participation acts as a safeguard to prevent the interests of the marginalised being ignored or misrepresented.’ Justice Theron wrote: ‘Assessed together, the deficiencies which occurred at the different stages of public participation are

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