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Baerbock gegen ukrainischen NATO-Beitritt mitten im Krieg

Published On: 2. Juni 2023 0:32

Außenministerin Baerbock äußert sich zur Ukraine und zur NATO-Politik

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo klare Grenzen aufgezeigt, was den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen NATO-Beitritt betrifft. Sie betonte, dass man inmitten eines Krieges nicht über eine neue Mitgliedschaft sprechen könne. Allerdings gelte weiterhin die Politik der offenen Tür. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland vorerst keine Zusagen machen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an.

Baerbock fordert Zustimmung für Schweden

Baerbock mahnte nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur Aufnahme Schwedens in die NATO an. Alle NATO-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden. Es sei essenziell, beim nächsten NATO-Gipfel im Juli in Litauen „endlich auch Schweden“ begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der NATO dabei.

Stoltenberg kündigt Reise in die Türkei an

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich ähnlich wie Baerbock zur Aufnahme neuer Mitglieder. Er kündigte an, demnächst in die Türkei zu reisen, um eine Zustimmung für Schweden einzuholen. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch auf das Ja aus Ungarn. In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, betonte Baerbock

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Baerbock gegen ukrainischen NATO-Beitritt „mitten im Krieg“

In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, so Annalena Baerbock beim Treffen der NATO-Außenminister in Oslo.Foto: Javad Parsa/NTB/dpa Deutliche Worte von Außenministerin Baerbock: Mitten in einem Krieg können man nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen. Sie verwies jedoch auf „die Politik der offenen Tür“. In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen NATO-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis

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