Polnischer Präsident nimmt Untersuchung zu „russischem Einfluss“ zurück

Polnischer Präsident Andrzej Duda nimmt Änderungen an umstrittener Gesetzgebung vor

Am Freitag nahm der polnische Präsident Andrzej Duda Änderungen an einem neuen Gesetz vor, das eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von „russischem Einfluss“ schaffen sollte, nachdem Kritiker, darunter die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, Bedenken geäußert hatten. Nur wenige Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes legte Duda einen Änderungsantrag vor, um zu verhindern, dass die Kommission harte Strafen gegen die von ihr untersuchten Personen verhängt. Kritiker argumentierten, dass die Maßnahme, die von den regierenden Konservativen nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen eingeführt wurde, dazu verwendet werden könnte, die Opposition zu zielen.

Die Änderungen an der Gesetzgebung

Polen, ein Nachbar und treuer Verbündeter der Ukraine, die gegen die Invasion Russlands kämpft, richtete die Kommission ein, um Bürger zu untersuchen, die möglicherweise dem russischen Einfluss erlegen sind. Diejenigen, die schuldig befunden werden, könnten sich für 10 Jahre von öffentlichen Positionen im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzen und klassifizierten Informationen ausgeschlossen finden, so die Gesetzgebung, die Duda am Montag unterzeichnete. Die Europäische Union sagte am Dienstag, dass sie „besondere Bedenken“ hinsichtlich der Kommission habe, während die Vereinigten Staaten sagten, dass die Gesetzgebung „verwendet werden könnte, um die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne angemessenes Verfahren zu blockieren“.

Reaktionen auf die Änderungen

Duda sagte am Freitag, dass seine Änderung die Strafen beseitigen würde. Stattdessen würde die Kommission nur eine Erklärung abgeben, die besagt, dass die Person dem russischen Einfluss erlegen sei und nicht garantiert werden könne, dass sie im öffentlichen Interesse ordnungsgemäß arbeiten könne. Duda, der mit den regierenden Konservativen verbündet ist, schlug auch vor, die Kommission mit Experten statt mit Abgeordneten oder Senatoren zu besetzen. Er forderte das Parlament auf, seine Änderung so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Kehrtwende des polnischen Staatsoberhauptes stieß bei der Opposition auf Spott. „Er hätte das Gesetz einfach lesen und sein Veto einlegen können“, sagte Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der Oppositionspartei Bürgerplattform. Der linke MEP Robert Biedron twitterte: „Duda sollte wirklich eine Karriere im Zirkus in Betracht ziehen“. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, es sei keine Änderung erforderlich

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Polish president backtracks on ‘Russian influence’ inquiry

Polish President Andrzej Duda on Friday backtracked on a new law creating a body to probe “Russian influence” after critics, including the European Union and the United States, voiced concern. Just days after signing the law, Duda submitted an amendment to prevent the committee from imposing harsh penalties on individuals it investigates, saying “this eliminates much of the controversy around” the legislation. Poland — a neighbour and staunch ally of Ukraine, which is battling Russia’s invasion — set up the committee to investigate citizens who may have succumbed to Russian influence. Those found guilty could find themselves banned for 10 years from public positions relating to public finances and classified information, according to the legislation which Duda signed into law

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