Polnischer Präsident rudert bei Untersuchung zu „russischem Einfluss“ zurück

Polnischer Präsident Andrzej Duda nimmt umstrittenes Gesetz zurück

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Freitag ein neues Gesetz zurückgenommen, das die Schaffung eines Gremiums zur Untersuchung „russischer Einflüsse“ vorsah, nachdem Kritiker, darunter die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, Bedenken geäußert hatten. Nur wenige Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes sagte Duda, er werde einen Änderungsantrag einbringen, um das Komitee daran zu hindern, harte Strafen gegen die von ihm untersuchten Personen zu verhängen, und erklärte, dass „dies einen Großteil der Kontroverse um“ das Gesetz beseitige.

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AFP Agence France-Presse (AFP) ist eine französische internationale Nachrichtenagentur mit Hauptsitz in Paris, Frankreich. Gegründet im Jahr 1835 als Havas, ist sie die älteste Nachrichtenagentur der Welt.

EU und USA äußern Bedenken

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten Bedenken geäußert, dass das Gesetz politisch motiviert sei und dazu dienen könnte, die Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken. Die EU-Kommission hatte angekündigt, das Gesetz zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es mit den Werten der EU übereinstimmt.

Die Entscheidung von Duda, das Gesetz zurückzunehmen, wurde von einigen als Zeichen dafür gewertet, dass die polnische Regierung bereit ist, auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft einzugehen und ihre Beziehungen zu ihren westlichen Partnern zu verbessern.

Das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist seit einiger Zeit angespannt, insbesondere aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die EU hat bereits ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das dazu führen könnte, dass dem Land das Stimmrecht in der EU entzogen wird.

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Polish president backtracks on ‘Russian influence’ inquiry

News Source: Video Screenshot Polish President Andrzej Duda on Friday backtracked on a new law creating a body to probe “Russian influence” after critics, including the European Union and the United States, voiced concern. Just days after signing the law, Duda said he would propose an amendment to prevent the committee from imposing harsh penalties on individuals it investigates, saying “this eliminates much of the controversy around” the law. About the author AFP Agence France-Presse (AFP) is a French international news agency headquartered in Paris, France. Founded in 1835 as Havas, it is the world’s oldest news agency.

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