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Evros Grenzschuetzer schleppten mit
Riesenskandal in Bulgarien Leyen mittendrin
Die Koalitionsverhandlungen in Bulgarien werden aktuell von einem riesigen Skandal überschattet: Mittendrin ist dabei auch Ursula von der Leyen. So habe sie Bulgarien geraten, die Euro-Beitrittskriterien zu umgehen. Wie damals Griechenland. Leyen bestreitet das.
In Bulgarien ist EU-Kommissionspräsident von der Leyen in die Mitte eines Skandals geraten. Deutschsprachige Medien ignorieren ihn konsequent, Franzosen nicht. Worum geht’s? Ein heimlich aufgenommenes Tonband während einer Sitzung der Partei PP kam an die Öffentlichkeit und schlug ein wie eine Bombe.
PP-Chef Petkov verrät im Tape den Inhalt eines Telefongesprächs mit von der Leyen. Das Gespräch dürfte am 21. Mai stattgefunden haben. Themen: Beitritt Bulgariens in die Eurozone und den Schengen-Raum. Doch was Petkov dann über Leyen sagt, lässt die wildesten Vermutungen wahr werden.
Ursula von der Leyen gerät in den Fokus des Skandals
So heißt es im Tape von Petkov: “Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden, akzeptiert zu werden. Sie antwortet: Für Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, d. h. ‚‘in den Rahmen passen‘. Ich antwortete ihr: Können wir die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben. Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.” Die Kommission dementiert den Inhalt der Aussage. Alles eine Erfindung von Petkov also.
Die Koalitionsverhandlungen geraten ins Stocken
Es gäbe einen strukturierten Prozess für den Beitritt zur Eurozone, “der für alle Länder gilt”, zitiert das französische Medium „Le Point“ die EU-Exekutive. Doch Bulgarien wäre nicht das erste Land, das „die Regeln umgeht“, um den Euro beizutreten. Athen hatte einst mit der Hilfe von Goldman Sachs falsche Daten vorgelegt. So konnten die Kriterien für den EU-Beitritt erfüllt werden. Dann kam die Eurokrise, und Staatspleite Griechenlands. Der Rest ist Geschichte. „Le Point“ schreibt: „Bulgarien, das ohnehin schon sehr anfällig ist, sollte nicht denselben Trick wiederholen.“
Die GERB hat die Koalitionsverhandlungen nun einmal gestoppt. Veröffentlicht wurde es von einem Mitglied der PP. Die Tonbänder besagen auch, dass man eine Art „Säuberung“ in den ersten Wochen der Regierungszeit plane. Alle Beamten die der GERB und dem Präsidenten Radew naheständen, sowie jene die im Verdacht stehen, für russische Dienste zu arbeiten, sollten gekündigt werden.
Die politische Lage in Bulgarien
GERB und PP waren bei der Wahl im April 2023 mit etwa 25 Prozent fast gleichauf. Drittstärkste Partei wurde „Wiedergeburt“ (V), eine nationalistische Partei, die seit 2014 aktiv ist. Es gelang ihr mit 14 Prozent der bisher größte Erfolg. V trat aktiv gegen die Covid-Politik auf, ist gegen einen Beitritt in die Eurozone und ist gegen die Beteiligung Bulgariens am NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Hier das Wahlergebnis vom April: Seit 2021 wurde in Bulgarien bereits fünfmal gewählt. V stand damals bei etwa 2 Prozent. Die Koalition zwischen PP und GERB wäre ein euro-atlantisches Übereinkommen. Vor, aber auch nach der Wahl, galt sie für unwahrscheinlich
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Riesenskandal in Bulgarien: Leyen mittendrin
Die Koalitionsverhandlungen in Bulgarien werden aktuell von einem riesigen Skandal überschattet: Mittendrin ist dabei auch Ursula von der Leyen. So habe sie Bulgarien geraten, die Euro-Beitrittskriterien zu umgehen. Wie damals Griechenland. Leyen bestreitet das. In Bulgarien ist EU-Kommissionspräsident von der Leyen in die Mitte eines Skandals geraten. Deutschsprachige Medien ignorieren ihn konsequent, Franzosen nicht. Worum geht’s? Ein heimlich aufgenommenes Tonband während einer Sitzung der Partei PP kam an die Öffentlichkeit und schlug ein wie eine Bombe. Audiotape Die aufgenommene Sitzung sollte das Regierungsabkommen mit der Partei GERB des Langzeit-Regierungschefs Bojko Borissow bestätigen. Mit der Veröffentlichung des Tapes könnten die Verhandlungen zwischen GERB und PP jetzt noch scheitern. PP-Chef Petkov verrät im Tape den Inhalt eines Telefongesprächs mit von der Leyen.
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