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Schweiz Parlament gegen Waffenlieferung Volksabstimmung zu Covid und Klima

Published On: 2. Juni 2023 15:25

Volksabstimmungen in der Schweiz: Covid- und Klima-Gesetz stehen zur Entscheidung

In der Schweiz hat das Volk die Möglichkeit, über wichtige politische Entscheidungen abzustimmen. In etwa zwei Wochen stehen das Covid-Gesetz und das Klima-Gesetz zur Entscheidung. Das Parlament hat sich bereits für die Neutralität ausgesprochen, die jedoch durch den Ukraine-Konflikt radikal ausgehöhlt wurde. Den letzten Schritt hat die Politik jedoch nicht gemacht: Das Parlament hat gegen die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine durch Drittstaaten gestimmt.

Mit 98 zu 75 Stimmen wurde gegen das Gesetz gestimmt, das die Weitergabe der Schweizer Waffen erlaubt hätte. Damit halten Reste der Schweizer Neutralität stand, obwohl der Druck von Kiew und dem „kollektiven Westen“ auf Bern massiv ist. Am 18. Juni entscheiden dann wieder die Schweizer: Per Volksabstimmung wird über die Verlängerung des Covid-Gesetzes abgestimmt. Nicolas A. Rimoldi, Kopf der Bürgerrechtsbewegung „Mass-Voll“ und Gesicht der Schweizer Covid-Kritiker, sieht diesmal „gute Chancen“ auf einen direktdemokratischen Erfolg in der Schweiz.

Mass-Voll demonstriert gegen Reform der UNO-Sonderorganisation

Mass-Voll demonstrierte vergangene Woche in Genf vor der WHO gegen die Reform der UNO-Sonderorganisation. Auf der Webseite massnahmen-nein.ch präsentieren die Bürgerrechtler Argumente gegen das Covid-Gesetz. Doch es kommt am 18. Juni zu zwei weiteren Abstimmungen. So wird auch das Bundesgesetz über „Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“ abgestimmt. Das Gesetz soll den „Verbrauch fossiler Brennstoffe“ „so weit wie möglich reduzieren“.

Abstimmung über Mindestbesteuerung großer Unternehmensgruppen

Eine dritte Volksabstimmung betrifft eine neue Mindestbesteuerung großer Unternehmensgruppen. Bis auf die SVP und die EDU, zwei nationalkonservative Parteien, fordern alle Parteien die Schweizer auf, für das Klimagesetz zu stimmen. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung. Folge TKP auf Telegram und GETTR.

Die Schweiz hat ein Staatssekretariat für „Desinformation“ geschaffen. Ein Schweizer Corona-Rebellwirt wurde vor Gericht freigesprochen

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Schweiz: Parlament gegen Waffenlieferung, Volksabstimmung zu Covid und Klima

Zumindest in der Schweiz kann das Volk über wichtige politische Absichten entscheiden. In etwa zwei Wochen stehen das Covid-Gesetz und das Klima-Gesetz zur Entscheidung. Im Parlament gab es eine Entscheidung für die Neutralität. Auch die Schweizer Neutralität, eigentlich etwas Heiliges für die Eidgenossen, ist gerade über den Ukraine-Konflikt radikal ausgehöhlt worden. Den letzten Schritt macht die Politik aber nicht: Das Parlament hat gegen die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine durch Drittstaaten gestimmt. Covid zum Dritten Mit 98 zu 75 Stimmen wurde gegen das Gesetz, das die Weitergabe der Schweizer Waffen erlaubt hätte, gestimmt. Damit halten Reste der Schweizer Neutralität stand – der Druck von Kiew und dem „kollektiven Westen“ auf Bern sei aber massiv, das sagen auch Mainstream-Blätter

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