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Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Sudafrika

Published On: 3. Juni 2023 21:52

Baerbock fordert Verhaftung von Putin auf BRICS-Gipfel

Am 3. Juni 2023 äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem BRICS-Gipfel in Südafrika. Sie ist der Meinung, dass Putin aufgrund des Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen werden sollte. Das Völkerrecht sei an dieser Stelle eindeutig.

Südafrika unterzeichnete Charta des IStGH

Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hatte zuvor erklärt, dass alle fünf BRICS-Staatsoberhäupter – Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas – zu dem geplanten Gipfeltreffen eingeladen worden seien. Südafrika, das die Charta des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet hatte, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Bislang hat sich das Land nicht eindeutig dazu geäußert, was geschehen wird, wenn Putin zum BRICS-Gipfel fliegt.

Haftbefehl gegen Putin wegen illegaler Deportation von Kindern

Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Putin erlassen. Er wird verdächtigt, „Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland deportiert zu haben“. Der Kreml kommentierte die Entscheidung des IStGH mit der Feststellung, dass Russland „wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt“. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass alle Entscheidungen dieser Art für die Russische Föderation rechtlich gesehen null und nichtig sind.

Konflikt zwischen Russland und Ukraine

Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

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Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Südafrika

3 Juni 2023 21:52 Uhr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist der Ansicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Südafrika festgenommen werden sollte. Das Völkerrecht sei an dieser Stelle klar. Quelle: Gettyimages.ru © Jens Büttner/picture allianceAußenministerin Annalena Baerbock ist der Meinung, der russische Präsident Wladimir Putin sollte in Südafrika auf der Grundlage des Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet werden, wenn er zum BRICS-Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg einreist. Am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern sagte sie wörtlich:“Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen.“Zuvor hatte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am

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