Baerbock offen fur Asyl-Vorprufungen an EU-Außengrenzen

Baerbock fordert Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowohl eine Chance als auch ein Fluch seien. Sie befürwortet Asyl-Vorprüfungen an den Außengrenzen, pocht jedoch auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Baerbock betonte, dass Grenzverfahren in Freiheitsrechte eingreifen und hochproblematisch seien. Sie erklärte jedoch, dass der Vorschlag der EU-Kommission die einzige realistische Chance sei, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Staaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen.

Baerbock mahnte, dass kritische Fragen wichtig seien, da der Grat zwischen Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Nichthandeln sehr schmal sei. Sie betonte, dass ein Nichthandeln bittere Konsequenzen hätte. Ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt überall zu „mehr Abschottung, mehr Pushbacks, mehr Zäunen“. Am 8. Juni wollen sich die EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg erneut mit dem Thema beschäftigen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: Keine Asyl-Prüfung Minderjähriger

Die Bundesregierung will unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern unter 18 von den geplanten Asyl-Prüfungen an den EU-Grenzen ausnehmen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte, dass in Grenzverfahren eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Kindern mit ihren spezifischen Bedürfnissen nicht zu gewährleisten sei. Sie sprach vom Risiko einer erneuten Traumatisierung und einer enormen Kindeswohlgefährdung. Paus betonte, dass Deutschland in Brüssel in den Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für diese Position kämpfe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Einbeziehung von Minderjährigen in Asyl-Verfahren

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, auch Minderjährige in Asyl-Verfahren an den EU-Grenzen einzubeziehen. Er betonte, dass es für ihn auf den ersten Blick nicht verständlich sei, warum man starre Altersgrenzen ziehen sollte. Dürr forderte einheitliche Regeln, die auch für unter 18-Jährige gelten sollten

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Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock.Foto: Jan Woitas/dpa „Fluch und Chance zugleich“: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich offen gezeigt für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, pocht aber auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Asylverfahren an den Außengrenzen seien „Fluch und Chance zugleich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen.“ Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Staaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen. „Deshalb verhandeln wir in Brüssel hart, um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins

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