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Gericht entscheidet gegen Free-Speech-Gruppe und bestätigt Virginia Tech Bias Policy
Ein Bundesberufungsgericht entschied am Mittwoch, dass eine Gruppe für freie Meinungsäußerung nicht befugt ist, die Verfassungsmäßigkeit der Voreingenommenheitsrichtlinien von Virginia Tech anzufechten. In einer Entscheidung von 2 zu 1 bestätigte das 4. US-Berufungsgericht den Bias Intervention and Response Team (BIRT) und die Informationsaktivitäten-Richtlinie (IAP) von Virginia Tech und entschied gegen Speech First, eine Bürgerrechtsorganisation, die sich für den Schutz der Redefreiheit von College-Studenten einsetzt.
BIRT ermöglicht es Einzelpersonen, Studenten für jede „Äußerung gegen eine Person oder Gruppe“ zu melden, die von der Universität als von Voreingenommenheit motiviert angesehen wird. Speech First argumentierte, dass Virginia Tech durch BIRT ein „aufwändiges bürokratisches Regime geschaffen hat, das die Ausübung der Redefreiheit belastet“, so das Gerichtsurteil.
IAP ist eine Regelung darüber, wer auf dem Campus Flugblätter und Broschüren verteilen darf und erfordert eine Genehmigung vom Student Engagement and Campus Life Office. Um die Verteilungsaktivitäten eines Studenten zu genehmigen, muss er oder sie von einer der registrierten Studentenorganisationen der Universität gesponsert werden.
Die Stiftung für individuelle Rechte und Ausdruck (FIRE), die im Namen von Speech First eine Stellungnahme abgab, gibt Virginia Tech eine „gelbe“ Bewertung für die Redefreiheit, was bedeutet, dass die Universität „mindestens eine mehrdeutige Richtlinie hat, die zu leichtfertigem Missbrauch und willkürlicher Anwendung durch die Verwaltung führt“.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht entschied, dass Speech First nicht nachweisen konnte, dass eine der zahlreichen Feststellungen des Bezirksgerichts offensichtlich falsch ist. Das Gericht argumentierte, dass die Treffen, die vom BIRT initiiert wurden, freiwillig seien und das Meldesystem daher nicht als Bestrafung der Redefreiheit angesehen werden könne.
Die Meinung des abweichenden Richters
Der abweichende Richter argumentierte, dass das Meldesystem des BIRT eine „abschreckende Wirkung“ auf die Redefreiheit habe und dass aufgrund der Richtlinie eine „vernünftige Studentin“ in der Klasse bei kontroversen Themen „den Kopf unten halten, schweigen und mögliche Konsequenzen vermeiden würde“.
Die Bewertung der FIRE
Die FIRE gab an, dass Virginia Tech eine „gelbe“ Bewertung für die Redefreiheit hat, da die Universität „mindestens eine mehrdeutige Richtlinie hat, die zu leichtfertigem Missbrauch und willkürlicher Anwendung durch die Verwaltung führt
Original article Teaser
Court Rules Against Free Speech Group, Upholds Virginia Tech Bias Policy
A federal appeals court ruled Wednesday that a free speech group lacks standing to challenge the constitutionality of Virginia Tech’s bias policies.In a 2-1 decision, the 4th U.S. Circuit Court of Appeals upheld Virginia Tech’s Bias Intervention and Response Team (BIRT) and Informational Activities Policy (IAP), ruling against Speech First, a civil rights organization dedicated to protecting college students’ free speech rights.“Here, Speech First has failed to demonstrate that a single one of the district court’s numerous findings of fact is clearly erroneous,” wrote Senior Judge Diana Gribbon Motz for the majority. “Speech First offers only speculation in support of its argument that it has suffered an injury in fact.”BIRT allows individuals to report students for any “expression made against
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