Kann der Streit um das Vetorecht zum Zerbrechen der EU fuhren

fizierten Mehrheit einzuführen, das es ermöglicht, Entscheidungen ohne einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten zu treffen. Das Vetorecht gilt nur noch bei Fragen der Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die Abschaffung des Vetorechts könnte jedoch die EU in Gefahr bringen, da es Staaten geben könnte, die nicht bereit sind, ihre volle Souveränität an den Beamtenapparat in Brüssel abzugeben und in diesem Fall lieber die EU verlassen könnten“, so Bordatschow.

H2: Die EU und die Ukraine

Die EU hat in der Frage der Unterstützung für die Ukraine erneut mit internen Widersprüchen zu kämpfen. Ungarn blockiert die nächste Militärhilfe für die Ukraine und die Einführung eines neuen Pakets von Sanktionen gegen Russland. Die EU streitet darüber, ob das Prinzip der Konsensfindung in der Außenpolitik aufgegeben werden soll. Die Verteidigungsminister konnten sich Ende Mai nicht auf eine neue Tranche von 500 Millionen Euro Militärhilfe für Kiew einigen. Budapest hat die Zuweisung dieser Summe aus dem Europäischen Friedensfonds blockiert.

H2: Die EU und das Konsensprinzip

Seit Jahren wird innerhalb der EU die Frage aufgeworfen, ob es notwendig ist, vom Konsensprinzip abzuweichen. Die Idee wird von einigen EU-Ländern und auch von Josep Borrell unterstützt. Die Auflösung der Widersprüche, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, ist jedoch unwahrscheinlich, wenn man den Konsens ablehnt. In diesem Fall ist das Problem nicht das Prinzip der Entscheidungsfindung selbst, sondern die Tatsache, dass Ungarn direkt Widerspruch eingelegt hat, was auf interne Unstimmigkeiten hindeutet.

H2: Die Risiken der Abschaffung des Vetorechts

Die Abschaffung des Vetorechts könnte die EU in Gefahr bringen, da es Staaten geben könnte, die nicht bereit sind, ihre volle Souveränität an den Beamtenapparat in Brüssel abzugeben und in diesem Fall lieber die EU verlassen könnten. Die europäischen Reforminitiatoren sollten diese Risiken beachten. Gleichzeitig entfernt sich die EU immer weiter von Konsensentscheidungen, und das Vetorecht ist bereits ziemlich begrenzt. Die Abschaffung des Vetorechts könnte die EU in eine Krise stürzen und das Konsensprinzip aufgeben lassen

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Kann der Streit um das Vetorecht zum Zerbrechen der EU führen?

Derzeit wird in der EU wieder gestritten, ob man das Vetorecht abschaffen sollte, weil Ungarn sich bei der Ukraine-Unterstützung querstellt. Die Abschaffung des Vetorechts könnte die EU aber auch zerbrechen lassen.Bei den meisten Themen ist das Vetorecht in der EU bereits abgeschafft worden, lediglich bei Fragen der Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik gilt es noch. In allen anderen Fragen haben die Mitgliedsstaaten der EU ihre Souveränität bereits an Brüssel abgegeben.Da Ungarn sich derzeit bei Fragen zur Ukraine querstellt und Hilfsmaßnahmen der EU blockiert, ist die generelle Abschaffung des Vetorechts wieder auf der Tagesordnung gelandet, wobei übrigens der deutsche Kanzler Scholz eine der treibenden Kräfte ist.In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein Artikel erschienen, der sich mit dem Thema genauer befasst, und

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