Trotz Rueckfuehrungsoffensive Zahl der Abschiebungen stagniert

Weniger Abschiebungen trotz „Rückführungsoffensive“

Die Ampelregierung hatte eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt, um die steigende Wählerabwanderung zur AfD zu bekämpfen. Doch laut einer internen Auflistung der Bundesbehörden, über die der „Spiegel“ berichtet, steigt die Zahl der Abschiebungen nicht. Im ersten Vierteljahr 2023 wurden rund 3.560 Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben, im gesamten Vorjahr waren es knapp 13.000. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Serbien und Moldau. Weniger Menschen wurden in den Irak, den Libanon, nach Guinea oder Indien abgeschoben. Rückführungen nach Syrien, Afghanistan und Eritrea finden seit Längerem nicht statt. Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine wurden allerdings wieder zwei Russen abgeschoben.

300.000 Ausländer ausreisepflichtig

Rund 300.000 Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig, jedoch sind rund 80 Prozent von ihnen geduldet. 54.000 müssten das Land umgehend verlassen. Die Koalition hofft auf Abkommen mit Ländern, die sich sperren, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Der Sonderbevollmächtigte der Regierung für solche Abkommen, Joachim Stamp (FDP), dämpft jedoch eine Aussicht auf schnelle Erfolge.

Regierung nicht ernsthaft an Abschiebungen interessiert

Die Regierung ist nicht ernsthaft daran interessiert, Illegale wieder abzuschieben. Im Gegenteil: Die Einbahnstraße verläuft nur in Richtung Deutschland. Dort gibt es für alle Bürgergeld. Das ständige Gejammer der Länder und Kommunen, von wegen, man hätte kaum noch Kapazitäten frei, wird überhört, oder die Leute werden mit weiteren Steuergeldern ruhig gestellt.

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Trotz “Rückführungsoffensive”: Zahl der Abschiebungen stagniert

Wieder mal so ein leeres Versprechen, das irgendwelchen Wahlkämpfen geschuldet ist, oder gegeben wurde, weil die Wählerabwanderung zur AfD den etablierten Parteien immer mehr zu schaffen macht: Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten “Rückführungsoffensive” steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden im ersten Vierteljahr 2023 rund 3.560 Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es knapp 13.000. Relativ viele Abschiebungen gab es in den ersten drei Monaten nach Georgien (358), Nordmazedonien (276), Albanien (218), Serbien (202) oder Moldau (148). Vergleichsweise wenige Menschen schoben die Behörden etwa in den Irak (27), den Libanon (17), nach Guinea (6) oder Indien (6) ab. Nach Syrien, Afghanistan

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