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Borrell beziffert Folgen der russophoben Sanktionspolitik 700 Milliarden Euro zur Abfederung

Published On: 4. Juni 2023 16:18

EU-Außenbeauftragter Borrell spricht sich für offensive Außenpolitik aus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat auf einem Sicherheitsforum in Singapur eine kämpferische Rede gehalten und sich für eine offensive Außenpolitik der EU ausgesprochen. Dabei gab er erstmals bekannt, wie viel die EU bislang für die Unterstützung der Ukraine und die Folgen der Sanktionen ausgegeben hat. Laut Borrell sind 60 Milliarden Euro in EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine geflossen, während die Abfederung der vom Krieg und der Sanktionspolitik erzeugten Binneneffekte die EU 700 Milliarden gekostet hat.

Fortsetzung der Unterstützung für das Kiewer Regime

Trotz der hohen Kosten, die die Ukraine-Politik der EU und ihren Mitgliedsstaaten verursachte, lobte Borrell sie und kündigte die Fortsetzung der Unterstützung für das Kiewer Regime an. Man werde die militärischen Kapazitäten der EU-Mitglieder um weitere 100 Milliarden Euro ausbauen, „um die Ukraine zu unterstützen“. Der Einsatz für die Ukraine sei ein „game changer“ gewesen. Die EU werde ihre Interessen verteidigen und ihren asiatischen Partnern Unterstützung anbieten.

EU als Friedensprojekt in einer Welt des Krieges

Borrell betonte, dass die EU nach wie vor ein „Friedensprojekt“ sei, aber „in einer Welt, in der der Krieg an jeder Ecke lauert“, ihre Interessen zu verteidigen wissen werde. Die asiatisch-pazifische Region sieht Borrell als den Hauptschauplatz der „bipolaren Konfrontation“ zwischen den USA und China an. Er betonte, dass der Wettbewerb zwischen den USA und China politisch, ideologisch, wirtschaftlich, technologisch und strategisch sei und Asien das Hauptgebiet dieses Wettbewerbs sei.

Reaktionen auf Borrells Rede

Der frühere Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn reagierte über Twitter auf die Rede Borrells und kritisierte, dass Borrell nicht erwähnt habe, dass die zeitgleiche Wiedereinführung strenger Fiskalregeln die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik verpflichtet, die unweigerlich zu entsprechenden Kürzungen bei Infrastruktur- und Sozialausgaben führen werde. Die Sperrung von RT durch die EU zielt darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann.

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Borrell beziffert Folgen der russophoben Sanktionspolitik: 700 Milliarden Euro zur „Abfederung“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonnabend auf einem Sicherheitsforum in Singapur eine kämpferische Rede gehalten, in der er sich für eine offensive Außenpolitik der EU aussprach. Dabei bezifferte er erstmals, wie viel die EU bislang für die Unterstützung der Ukraine und die Folgen der Sanktionen ausgegeben hat. Quelle: AFP © Daniel MIHAILESCUAuf der Sicherheitskonferenz in Singapur hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekannt gegeben, wie viel die antirussische Sanktionspolitik und die Unterstützung der Ukraine die EU bislang gekostet haben.60 Milliarden Euro sind in EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine geflossen, während die Abfederung der vom Krieg und der Sanktionspolitik erzeugten Binneneffekte die EU 700 Milliarden gekostet hat.Im amtlichen Abdruck seiner Rede äußerte sich der „EU-Chefdiplomat“ wie folgt: „Zum ersten Mal überhaupt haben wir

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